#nilsmelzer

Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange

Grundrechte und Pressefreiheit verteidigen!

Die nebenstehende Grafik zeigt die Abschaltung und Zensur von Telefon- und allen Internetverbindungen beim Arabischen Frühling in Ägypten durch das Mubarak Regime. Innerhalb einer halben Stunde war jegliche Kommunikation im Land geblockt. (Ägypten vom Netz abgeschnitten )

Bereits mit der Einschüchterung und Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern beginnt die Zensur. Deshalb haben die Reporter ohne Grenzen (RoG) im Jahr 2011 begonnen jeweils am 12. März den Welttag gegen Internetzesur zu begehen. Sie stellen regelmäßig an diesem Tag die aktuellen Eingriffe in die Pressefreiheit vor.

Einen aktuellen Fall, die jahrelange Verfolgung und seit einem Jahr Inhaftierung des Whistelblowers und Journalisten von Wikileaks, Julian Assange, bewegt uns alle. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung hat nun zu diesem Fall von grundrechtswidriger Verfolgung eines Journalisten eine Petition veröffentlicht.

Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit!

"Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Großbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte." So fasst der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die Situation von Julian Assange zusammen. Es ist höchste Zeit, dieses Unrecht zu beenden! Forderungen an die deutsche Regierung, die britische Regierung, die US-Regierung, die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission.

Der Fall Julian Assange stellt die westlichen Gesellschaften vor eine Schicksalsfrage: Führen wir unsere Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit nur dann ins Feld, wenn wir andere Staaten kritisieren, oder nehmen wir sie wirklich ernst und praktizieren sie? Dann müssen wir sie nicht nur in politischen Belehrungen anderer hochhalten, sondern auch in schwierigen und als unbequem empfundenen Situationen anwenden. Sie würden dann nicht nur für diejenigen Personen gelten, die Regierungen unterstützen oder sich im Sinne des Status quo äußern, sondern besonders für diejenigen, die laut Kritik üben, den Finger in die Wunde legen und sich mit den Mächtigen anlegen. Gerade für diese Menschen müssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gelten, gerade für diese Menschen sind sie gedacht, denn genau diese Menschen benötigen den Schutz. Versagen wir als Gesellschaft in solchen Fällen den Schutzbedürftigen ihre Rechte und Freiheiten, so sind unsere Werte tatsächlich nichts wert, weil sie genau dann nicht gelten würden, wenn es überhaupt auf sie ankommt. Gefälliger Journalismus benötigt keinen Schutz, Julian Assange hingegen braucht ihn dringend.

"Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit."     Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter

Forderungen

Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung, den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäische Kommission, ihr Handeln strikt an der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Pressefreiheit auszurichten und auch gegenseitig auf deren Einhaltung hinzuwirken. Konkret fordern wir:

Julian Assange muss sofort die nötige psychologische und medizinische Versorgung bekommen.

Die USA müssen die Spionage-Anschuldigungen gegen Julian Assange sofort fallen lassen und in der Folge muss Großbritannien ihn sofort freilassen.

Großbritannien darf Julian Assange keinesfalls an die USA ausliefern, weil ein unfaires Gerichtsverfahren und Folter drohen.

Die Vorgehensweisen der Behörden in Schweden und Großbritannien, die zu diesem unhaltbaren Zustand geführt haben, sind lückenlos und öffentlich aufzuklären.

Wir müssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gerade in diesem Fall mit Nachdruck die nötige Geltung verschaffen. Unterzeichnen Sie unsere Forderungen auf der Kampagnenseite des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)!

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2020/menschenrechte-fuer-julian-assange-fuer-rechtsstaatlichkeit-und-pressefreiheit und Petition unterschreiben https://assange.fiff.de/ und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta und der Wikipedia Artikel über Internetzensur in verschiedenen Ländern https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet

Free Assange Mahnwache vor der US Botschaft

Medien berichten endlich über Julian Assange

In den 7 Jahren in der ecuardorianischen Botschaft in London war Julian Assange kein Thema für die Medien, seine Verhaftung in der Botschaft lief kurz im Fernsehen und dann war wieder Stille.

Das hat sich nun auch durch die wöchentlichen Mahnwachen in vielen Städten in Europa und viele erfolgreiche Petitionen mit Zehntausenden von Unterschriften geändert. Die Initiative von Günter Wallraff https://assange-helfen.de/ hat die Aufmerksamkeit der Medien auf diese eklatante Verletzung von Menschenrechten gelenkt.

Ganz wichtig war auch das Interview des UN Sonderbotschafters für Folter, Nils Melzer, mit einer Schweizer Zeitung. Dort konnte er ausführlich die Dokumente präsentieren, die zeigen, dass sämtliche Vorwürfe gegen ihn konstruiert waren.

Der Sicherheitsberater der britischen Regierung, Jonathan Ayles, musste sogar dazu Stellung nehmen und hat kurzerhand diese Beweise als unglaubwürdig erklärt - unglaublich - mehr dazu in dem Video vom heutigen Abend.

Ansonsten wurden auf der Mahnwache die nächsten Schritte diskutiert:

Flyer verteilen am Donnerstag ab 16-19h bei der Berlinale

Eine zusätzliche Mahnwache anlässlich des Beginns der Verhandlung zur Auslieferung am Mo, 24.2. ab 18h hier vor der US Botschaft

Abstimmung der Mitfahrgelegenheiten für Sonntag zum Prozess nach London

Die nächste reguläre Mahnwache wieder am Mi, 26.2. hier vor der US Botschaft

Mehr dazu bei https://candles4assange.de/ und das Video  von einem der Beiträge heute Abend https://www.aktion-freiheitstattangst.org//images/videos/202002AssangeMahnwache.mp4 und die Petitionen für Julian Assange unterschreiben https://candles4assange.de/#petitionshttps://candles4assange.de/#petitions und hier unterschreiben https://assange-helfen.de/ und weitere wichtige Links https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

und https://www.youtube.com/watch?v=7HUufOKOM3A https://www.youtube.com/watch?v=VgiVHVVfZIA https://www.youtube.com/watch?v=f-OUflB9F1c  (Sieber im ZDF) und allen unseren Artikeln zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Überall Candles4Assange

Wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US-Botschaft

Auf der Mahnwache für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin lag der Schwerpunkt gestern auf der erfolgreichen Verbreiterung der Bewegung. Wie schon vor einer Woche festgestellt werden konnte, ist der Protest gegen die unmenschliche Behandlung von Assange im Mainstream angekommen.

Konnten wir vor einer Woche bereits feststellen, dass sogar im regierungskonformen ZDF ein Bericht über Julian Assange in der Sendung "Mann, Sieber" und ein ZDF-Interview mit dem UN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, seinen Platz fand, so gibt uns nun der Aufruf von Günter Wallraff und prominenten Politikern die Hoffnung, dass Großbritannien sein unmenschliches Vorgehen verändern wird.

Reiner Braun von IPPNW wies in seiner Rede darauf hin, ohne zu vergessen, dass die gleichen Politiiker die Überwachungs- und Kriegspolitk der USA mit ihrer Haltung zur NATO unterstützen. Julian Assange hat mit seinen Veröffentlichungen auf Wikileaks über die Kriegsverbrechen der USA dieser Politk die Maske heruntergerissen.

Insofern ist der Einsatz für Julian Assange ein Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit und ein Kampf für die Erhaltung des Friedens. Das riesige NATO Manöver Defender 2020 genau zum 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen - aber besonders aller Menschen in Russland, welche mit 27 Millionen Toten die Hauptlast des 2. Weltkriegs getragen haben.

Gleichzeitig zur Veranstaltung in Berlin fanden auch Mahnwachen in vielen anderen Städten statt, erwähnt wurden Singen, Krefeld, Brüssel, ...

Mehr dazu bei https://candles4assange.de/ und die Petitionen für Julian Assange unterschreiben https://candles4assange.de/#petitionshttps://candles4assange.de/#petitions