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Wenn ein Staat, dem vorgeworfen wird, einen Genozid durchzuführen, einen anderen Staat angreift und ausgerechnet der deutsche Regierungschef das als "unsere Drecksarbeit übernehmen" bezeichnet, dann hat das doch irgendwie ein Geschmäckle.
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Tagesaktuell vom 29. September 2018
http://www.schattenblick.de/infopool/infopool.html
SCHACH-SPHINX/06699: Angriff gegen die Achillesferse (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/schach/schach/sph06699.html
WETTER/8411: Und morgen, den 29. September 2018 (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/dienste/wetter/wett8411.html
COMIC STRIP/0095: Hartze - Pose ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/unterhlt/comic/uccm0095.html
PROPAGANDA/1500: Fluchen und Gröhlen - die Angst vor Argumenten ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/prop1500.html
REPRESSION/1617: Rechtsgewalt - Ausmaße geleugnet ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1617.html
NAHOST/1624: Palästina - abgeschlagen und vergessen ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/nhst1624.html
KLIMA/667: Globale Wandlungen - Ursachen und Folgen kleingeredet ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/redakt/umkl-667.html
EDITORIAL/105: Rosinenpicken (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/redaktio/wochend/rwoe0105.html
Am Freitag hat der Bundesrat dem hessischen Antrag zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel zugestimmt. Damit wird sich der Bundestag nun mit dem Gesetzentwurf befassen.
Das geschieht ungeachtet der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Selbst er wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt die Verfassungskonformität.
Die geistigen Verrenkungen, die der Antragsteller in der Gesetzesbegründung macht, sind bemerkenswert. Er geht vom behaupteten "phänotypischen Regelfall" nahtlos zur Zwangsläufigkeit über, dass jedweder Gebrauch bestimmter Parolen oder Symboliken ein Aufruf zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen ist. Er moniert, dass die Leugnung nur dann strafbar ist, wenn sie auch tatsächlich unter den Tatbestand der Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten fällt (womit er eigentlich selbst die Notwendigkeit des Gesetzes verneint). Und nicht zuletzt setzt er die Leugnung des Existenzrechts gleich mit der Leugnung der Shoa.
Gleichzeitig diffamiert er alle Vorschläge zur Lösung des Konflikts, die nicht der "Zweistaatenlösung" entsprechen, wie sie von verschiedenen Organisationen auch innerhalb Israels angestrebt werden:
Mögen diese Überlegungen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auch derzeit fernliegend erscheinen, empirisch zu vernachlässigen und ihre politisch-historische Konsistenz in Zweifel zu ziehen sein, so bilden sie rechtlich gleichwohl einen relevanten Bezugspunkt von Äußerungen, die auf die Überwindung des Staates Israel in seiner gegenwärtigen Verfasstheit gerichtet sind.
Solche Äußerungen sollen jedoch nicht strafbewehrt sein. Immerhin.
Hessen schlägt vor, die 'Leugnung des Existenzrechts Israels' unter Strafe zu stellen. Doch gegen den Vorschlag bestehen verfassungsrechtlic
Der neue Straftatbestand zur Leugnung des Existenzrechts Israels gilt vielen Juristen als verfassungswidrig. Dass der Bundesrat ihn trotzdem
Offener Brief israelischer Prominenter kritisiert den hessischen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe ste
"Die einzige Demokratie im Nahen Osten"
Wollen wir so langsam mal anerkennen, dass in diesem Staat nicht alle Menschen gleich behandelt werden?
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Premierminister Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab. Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.
Ein neues Gesetz will 'Terror gegen Israel' mit der Todesstrafe belegen, um die 'Wiederbelebung des jüdischen Volkes' zu schützen. Eine Warn
Trotz Genozid und Apartheid hält die EU am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Um dessen Aussetzung zu erreichen, hat die Europäische Lin
Da der Link am Ende des Artikel nicht funktioniert, hier die Seite der Bürgerinitiative, falls jemand trotz der berechtigten Kritik am Instrument als solchem unterschreiben will. :)
Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge. Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht. Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.
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Tagesschau.de
Im August hatte Deutschland wegen des Gaza-Kriegs die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Nun hebt die Bundesregierung diese Beschrän
Was das deutsche Leitmedium nicht erwähnt: Nach der Entscheidung im August wurden keine Lieferungen eingestellt. In der BPK wurde mehrfach nachgefragt, ob die Entscheidung sich auch auf bereits erteilte Genehmigungen beziehe, die nun zurückgezogen werden. Die schnippische Reaktion der Regierungssprecher: "Wir können Raum und Zeit ja nicht ändern."
Vom 1. Januar bis zum 8. August – dem Tag des angeblichen "Lieferstopps" – wurden laut einer parlamentarischen Anfrage Genehmigungen von über 250 Millionen Euro erteilt. Diese Exporte sind vom "Stopp" nicht betroffen.
Entire neighbourhoods controlled by Israel have been levelled in less than a month, the images show.
