#mitschnitte

Ich veröffentliche hier einen Text, den ich bereits bei der 8. Ratssitzung am 23. Juni sowohl den Zuschauern, als auch jedem einzelnen Ratsmitglied gegeben habe. Zu diesen Aussagen stehe ich – Ich bin nicht der Ansicht, dass man ein politisches Mandat anstreben und annehmen kann, und sich in seiner Tätigkeit für die Öffentlichkeit der Beurteilung durch die Öffentlichkeit entziehen kann – oder darf.

Erlaubnis zur Anfertigung von fotografischen, Ton- und Videoaufzeichnungen sowie der anderweitigen Wiedergabe des gesprochenen Wortes

Ich bin Demokrat. Ich stehe in der Verantwortung meinen Wählern gegenüber. Diese haben das Recht, über meine Entscheidungen und mein Handeln ohne Einschränkungen informiert zu werden. Aus diesem Grund sehe ich es als meine Pflicht an, mich auch der öffentlichen Kritik nicht zu entziehen. Ich fürchte mich nicht davor, für meine Aussagen und Handlungen, für meine Entscheidungen und Fehler Rechenschaft ablegen zu müssen und habe dementsprechend auch keine Bedenken, wenn diese von unabhängigen Personen – oder auch meinen politischen Gegnern – langfristig nachhaltbar dokumentiert werden.

Einige sind der Ansicht, dass meine Persönlichkeitsrechte auch bei der Ausübung meines Ratsmandats über dem Recht der Öffentlichkeit auf Information stehen. Diese Auffassung teile ich nicht. Ich will Ihnen die Unsicherheit, die diese Leute mit ihren Aussagen verbreiten, nehmen.

Aus diesen Gründen erteile ich Ihnen hiermit die Erlaubnis, mich im Rahmen meiner Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald, in seinen Ausschüssen und bei sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen ich in Wahrnehmung meines politischen Mandats öffentlich auftrete

wörtlich und uneingeschränkt zu zitieren

Tonträger von meinen Redebeiträgen anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen

Fotografien von mir anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen

Videoaufnahmen von mir anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen

Hier kann man den Brief des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund lesen.

Hier kann man die Antwort des Städte- und Gemeindebunds lesen.

In der Ratssitzung behauptete der Bürgermeister, dass der Städte- und Gemeindebund die Aufzeichnung und Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst eindeutig untersagt habe. Wie mehrfach erklärt ist dies nicht der Fall und ergibt sich aus dem uns vorliegenden Schriftverkehr unmissverständlich. Dies betonte auch Fritz Ullmann in seiner Rede:

Auf inhaltliche Argumente ging der Bürgermeister nicht ein und erklärte sich auch nicht zu den von ihm in der Öffentlichkeit gemachten wahrheitswidrigen Angaben, sondern bezeichnete stattdessen Ullmanns Verhalten als “ungebührlich” und schlug dem Rat vor, Ullmann die Sitzungsgelder für die Sitzung des Rates abzuerkennen. Bei der Abstimmung hielt sich Ullmann, da er persönlich betroffen war, erklärte dann aber, als der Bürgermeister ihn erneut aufforderte, zu erklären, ob er die Aufzeichnungen nun unterlassen werde:

Fritz Ullmann ist nicht erpressbar!

Daraufhin ließ der Bürgermeister darüber abstimmen, ob Ullmann aus der heutigen Sitzung des Rates der Stadt ausgeschlossen werden sollte. Die Mehrheit des Rates stimmte diesem üblen Spiel zu, allen voran die großen Fraktionen. Gegen diesen verwerflichen Missbrauch der Satzungen um einem demokratisch gewählten Ratsmitglied seine politische Arbeit unmöglich zu machen, werden wir uns mit allen Mitteln rechtlich zur Wehr setzen. Ab sofort kämpfen wir vor Gericht für das Informationsrecht der Öffentlichkeit und unsere demokratischen Mitwirkungsrechte!

Bereits nachdem wir Kenntnis von den Inhalten der Antwort des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 27.04.2015 erhalten hatten, haben wir die Befürchtung geäußert, dass die Anfrage des Bürgermeisters nicht den tatsächlichen Sachverhalt wiedergegeben haben kann. Nachdem wir diese Anfrage zwischenzeitlich erhalten haben, hat sich dieser Verdacht leider bestätigt.

Der Bürgermeister behauptet in dieser Anfrage, dass wahrscheinlich auch Mitschnitte von den Reden anderer Ratsmitglieder angefertigt würden, obwohl dies erklärtermaßen nicht der Fall ist. Wir zeichnen nur eigene Reden zur Veröffentlichung auf. Die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes, die Aufzeichnung durch uns sei rechtswidrig, kam durch diese falsche Behauptung zu Stande.

Ich habe den Bürgermeister heute aufgefordert,

die verleumderische Behauptung, ich hätte die Redebeiträge anderer Ratsmitglieder aufgezeichnet, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW zu widerrufen

schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen

eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen

Das heißt auch, dass die Antwort des Städte- und Gemeindebundes vom 27.04.2015 für uns nicht verbindlich sein kann, da sie das Ergebnis einer verfälschten Darstellung in der Anfrage des Bürgermeisters vom 20.04.2015 ist. Der Bürgermeister hat zu dem tatsächlichen Sachverhalt bisher keine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes angefordert.

Es gibt nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand in NRW keine Rechtsprechung, die die Aufzeichnung unserer eigenen Reden durch uns selbst in Frage stellen würde.

Sollte der Bürgermeister meine Forderungen nicht bis zum 19. Juni 2015 erfüllen, werden umgehend rechtliche Schritte eingeleitet.

gez.

Fritz Ullmann Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Update: Die ursprüngliche Anfrage des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund NRW können sie hier lesen. Meinen Brief an den Bürgermeister finden Sie hier.

Pressemitteilung von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, LINKES FORUM

Bereits nachdem wir Kenntnis von den Inhalten der Antwort des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 27.04.2015 erhalten hatten, haben wir die Befürchtung geäußert, dass die Anfrage des Bürgermeisters nicht den tatsächlichen Sachverhalt wiedergegeben haben kann. Nachdem wir diese Anfrage zwischenzeitlich erhalten haben, hat sich dieser Verdacht leider bestätigt.

Der Bürgermeister behauptet in dieser Anfrage, dass wahrscheinlich auch Mitschnitte von den Reden anderer Ratsmitglieder angefertigt würden, obwohl dies erklärtermaßen nicht der Fall ist. Wir zeichnen nur eigene Reden zur Veröffentlichung auf. Die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes, die Aufzeichnung durch uns sei rechtswidrig, kam durch diese falsche Behauptung zu Stande.

Ich habe den Bürgermeister heute aufgefordert,

die verleumderische Behauptung, ich hätte die Redebeiträge anderer Ratsmitglieder aufgezeichnet, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW zu widerrufen

schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen

eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen

Das heißt auch, dass die Antwort des Städte- und Gemeindebundes vom 27.04.2015 für uns nicht verbindlich sein kann, da sie das Ergebnis einer verfälschten Darstellung in der Anfrage des Bürgermeisters vom 20.04.2015 ist. Der Bürgermeister hat zu dem tatsächlichen Sachverhalt bisher keine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes angefordert.

Es gibt nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand in NRW keine Rechtsprechung, die die Aufzeichnung unserer eigenen Reden durch uns selbst in Frage stellen würde.

Sollte der Bürgermeister meine Forderungen nicht bis zum 19. Juni 2015 erfüllen, werden umgehend rechtliche Schritte eingeleitet.

gez.

Fritz Ullmann Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Update: Die ursprüngliche Anfrage des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund NRW können sie hier lesen. Meinen Brief an den Bürgermeister finden Sie hier.

Mittlerweile ist klar: Bürgermeister Dr. Josef Korsten hat in seiner Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW mit der falschen Behauptung argumentiert, wir würden wahrscheinlich auch die Reden anderer Ratsmitglieder aufzeichnen. Diese Behauptung hat er zurück zu nehmen und richtig zu stellen! Hierzu habe ich ihn mit Schreiben vom heutigen Tag aufgefordert. Dieses Schreiben veröffentliche ich an dieser Stelle.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Korsten,

hiermit fordere ich Sie nach eingehender, auch anwaltlicher Prüfung auf, bis spätestens zum 19. Juni 2015 die gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW geäußerte Unterstellung zu widerrufen, ich hätte Mitschnitte von den Redebeiträgen anderer Ratsmitglieder angefertigt. Diese Behauptung stellt eine Verleumdung dar. Soweit Sie diese Aussage auch gegenüber der Presse gemacht haben, fordere ich Sie hier ebenfalls zur Richtigstellung auf.

Hinzukommend fordere ich Sie auf, schriftlich und eindeutig zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen.

Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Antwort des Städte- und Gemeindebundes vom 27.04.2015 für mich bedeutungslos ist, da diese sich wegen Ihrer falschen Darstellung des Sachverhalts in der Anfrage vom 20.04.2015 nicht ausschließlich auf die Aufzeichnung meiner eigenen Reden bezieht.

Ich fordere Sie aus diesem Grund auf, zusammen mit dem o.g. Widerruf eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen.

Für die Erfüllung meiner Forderungen setze ich Ihnen eine Frist bis zum 19.06.2015. Sollten Sie diesen Aufforderungen bis dahin nicht nachkommen, werde ich rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

  Fritz Ullmann Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Hinweis: Die Anfrage des Bürgermeisters an den Städte und Gemeindebund können Sie hier lesen.

Hier mein heute an den Städte- und Gemeindebund versendetes Schreiben, in dem ich auch den Sachverhalt aus unserer Sicht erläutere, nachdem wir in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes auf einige verwirrende Widersprüche gestoßen sind.

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben bitten wir Sie, mitzuteilen, auf welche Fragestellung sich Ihre Antwort genau bezog. Über eine Übersendung des ursprünglichen Schreibens des Bürgermeisters der Stadt Radevormwald vom 20.04.2015 würden wir uns freuen, da dieses uns nicht mit dem Vorgang am 15.05.2015 (Eingang in unserem Hause) übersendet wurde.

Wir bitten Sie um diese Auskunft, da wir die gemachten Ausführungen in Ihrem o.g. Schreiben nicht in einen schlüssigen Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt in Radevormwald bringen können. Es entsteht der Eindruck, die Ausführungen bezögen sich auf einen Mitschnitt von gesamten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. So schreiben Sie konkret, dass Ratsmitglieder „unter dem Druck der dauerhaften Aufzeichnung und Veröffentlichung“ im der Aussprache behindert werden könnten. Eine solche Aufzeichnung und Veröffentlichung ganzer Sitzungen oder nur einzelner Redebeiträge anderer Rats- oder Ausschussmitglieder fand jedoch nicht statt und wird auch nicht beabsichtigt, noch wurde eine entsprechende Absicht erklärt, insbesondere finden sie nicht „ohne Zustimmung der betroffenen Rats-/Ausschussmitglieder“ statt.

Es wurden durch uns ausschließlich Tonmitschnitte unserer eigenen Redebeiträge angefertigt und veröffentlicht. Die entsprechende Zustimmung zur Aufzeichnung und Veröffentlichung der betroffenen Rats- und Ausschussmitglieder liegt uns, selbstverständlich, vor. Die Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer Rats- und Ausschussmitglieder werden hiervon unserer Auffassung nach nicht tangiert; wir könnten auch unter Berücksichtigung Ihrer o.g. Ausführungen nicht nachvollziehen, inwiefern dies der Fall sein könnte. Videoaufzeichnungen unserer Redebeiträge haben wir bisher nicht angefertigt, auch konkrete Pläne in diese Richtung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

In Anbetracht dieser scheinbaren Widersprüche wäre eine Erläuterung durch Sie und insbesondere eine Aufklärung über die ursprüngliche Fragestellung sehr hilfreich, auch um eventuell entstandene Missverständnisse zwischen den Beteiligten vor Ort aufzuklären.

Ich danke Ihnen vielmals sowohl für Ihre bisherige Mühe als auch in Erwartung einer baldigen Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Zwischenzeitlich wurde uns das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes zugeleitet, mit dem dieser zu der Auseinandersetzung um Mitschnitt und Veröffentlichung unserer Reden Stellung nimmt. Das Schreiben lässt allerdings keinen klaren Zusammenhang mit der Sachlage in Radevormwald erkennen.

So wird unter anderem festgestellt, dass “(…) Tonaufzeichnungen ohne Zustimmung der betroffenen Rats-/Ausschussmitglieder” die Handlungsfähigkeit des Rates einschränken könnten, denn “Ratsmitglieder könnten unter dem Druck der dauerhaften Aufzeichnung und Veröffentlichung ihrer Beiträge ihre Wortmeldungen besonders vorsichtig formulieren und zurückhaltend agieren.” Dies liefe einer ungezwungenen Aussprache zuwider. Gerade das passiert in Radevormwald aber nicht: Wir zeichnen nur eigene Redebeiräge auf.

Unter dieser falschen Voraussetzung erklärt der Städte- und Gemeindebund die Mitschnitte unseres Ratsmitglieds, Fritz Ullmann, für nicht rechtmäßig. Die vom Bürgermeister erklärte “gesicherte Rechtsmeinung”, auf Grund derer er die Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst untersagen will, sehen wir hier keinesfalls. Die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes erfolgte nach gegenwärtigem Kenntnisstand zumindest teilweise unter falschen Gesichtspunkten. Wie es dazu kam, ist zu klären. Fritz Ullmann hat deshalb sowohl den Städte- und Gemeindebund als auch Bürgermeister Dr. Korsten heute schriftlich darum gebeten, sein ursprüngliche Schreiben an den Städte- und Gemeindebund zu übersenden.

Der Städte- und Gemeindebund stärkt in seiner Argumentation ansonsten grundsätzlich die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder. Hierzu heißt es in dem Schreiben: “das Persönlichkeitsrecht [steht] jedem einzelnen Ratstmitglied zu … [das Persönlichkeitsrecht kann] nicht durch einen Gremiumbeschluss abgesprochen werden”. Dieses Recht übt unser Ratsmitglied, Fritz Ullmann, durch die Veröffentlichung seiner eigenen Reden einfach nur aktiv aus.

Die vollständige Erklärung des Städte- und Gemeindebundes kann man hier lesen, um sich selbst ein Bild zu machen.

Bürgermeister Dr. Korsten hat angekündigt, in der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am 23.06.2015 ab 16 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5) stattfinden wird, die Mitschnitte unserer eigenen Reden durch uns selbst und die anschließende Veröffentlichung untersagen zu wollen. Er begründet dies mit einer Stellungnahme des Städte und Gemeindebundes, die uns bisher allerdings nicht vorliegt. Aus dieser sei zu erkennen, dass die Veröffentlichung unserer Redebeiträge die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt.

Wie überhaupt die Rechte anderer Kommunalpolitiker durch die Veröffentlichung ausschließlich unserer Reden verletzt werden, ja, welche Rechte andere Kommunalpolitiker überhaupt an unseren Reden haben könnten, lässt sich aus den veröffentlichten Aussagen des Bürgermeisters nicht herleiten. Ansonsten entsteht wiederum der falsche Eindruck, es ginge auch um die Reden anderer Ratsmitglieder, die wir jedoch nicht aufzeichnen und auch nicht veröffentlichen. Auch in der Vergangenheit haben wir so etwas nicht getan. Insbesondere geht es hier nicht um “das Mitschneiden von Sitzungen des Stadtrates und von Ausschuss-Sitzungen und deren Veröffentlichung im Internet”, wie die Bergische Morgenpost fälschlicher Weise in ihrer Ausgabe vom 13. Mai geschrieben hat. Wir haben daher die Bergische Morgenpost zu einer Richtigstellung aufgefordert.

Wir streben in dieser Angelegenheit eine verbindliche Klärung an. Wir nehmen bereits anwaltlichen Rat in Anspruch und werden gegen eine Behinderung demokratisch gewählter Ratsmitglieder mit allen verfügbaren und ausdrücklich auch juristischen Mitteln vorgehen. Sollte die Mitwirkung an Ratssitzungen unmöglich gemacht werden, steht aus unserer Sicht die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Ratssitzungen in Frage. Die sich hieraus ergebenden Folgen könnten weitreichend sein und für sie trügen der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Ratsmitglieder die Verantwortung.

Wir weisen hier auch auf unsere aktualisierte Stellungnahme hin, aus der sich auch der chronologische Verlauf der Ereignisse aus unserer Sicht ergibt. Unter “Politik öffentlich machen” im Menü findet man ab jetzt unser aktueller Standpunkt zu diesem Thema.