#koaltionsvertrag

Bund verhinderte Open Source

Bei GroKo wird es sicher nicht besser

Schon im letzten Jahr mussten wir feststellen: "Die Ampel habe ihre selbst gesteckten Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich verfehlt. Stattdessen habe die Abhängigkeit von digitalen Monopolen massiv zugenommen." In der Koalitionsvereinbarung stand was ganz anderes.

Die Ampel-Regierung hatte entsprechend der Koalitionsvereinbarung ein „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben gerufen. Dieses sollte den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben - aber "außer Spesen nichts gewesen". Denn gerade der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.

Das ZenDiS sollte im Jahr 2023 Bundesmittel in Höhe von 34 Millionen Euro erhalten, angekommen ist die Summe dort bis heute nicht. Ein bürokratischer Knackpunkt war z.B. die Mischverwaltung, eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei ZenDiS. Diese verletze angeblich das föderale Prinzip. Dabei warten mehrere Bundesländer (z.B. Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen) seit Jahren auf die Möglichkeit ihrer Mitarbeit in dieser GmbH, um bereits fertige Open Source Lösungen in ihre Verwaltungen einzubringen. Auch aus der Schweiz und Tschechien liegt Interesse an der Arbeit von ZenDiS vor.

Und es hängt immer noch an der Unbeweglichkeit der Verwaltung. "Über 96% aller Bundesbehörden nutzen laut einer Studie die Bürosoftware von des Microsoft-Konzerns, darunter Outlook als E-Mail-Programm oder Teams für Videokonferenzen", schreibt Netzpolitik.org und weiter: "Für Lizenzen und Dienstleistungen des Tech-Giganten gab der Bund im Jahr 2024 insgesamt rund 205 Millionen Euro aus. Vor zehn Jahren beliefen sich die Kosten noch auf rund 44 Millionen Euro."

Damit ist in 3 Jahren Ampel das Gegenteil der Koalitionsvereinbarung geschehen und man kann sich vorstellen, was zu diesem Thema jetzt bei einer GroKo stehen wird. Weiter wird die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen gestärkt und viel schlimmer, die europäische Open Source Community wird weiter im Regen stehen gelassen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/zentrum-fuer-digitale-souveraenitaet-bund-legt-offener-verwaltungssoftware-steine-in-den-weg/

Open Source statt Big5

Ampel hat eigenen Koalitionsvertrag igroniert

Immer wieder werden wir gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass mann statt Software der Big5 oder GAFAM, also Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft lieber Open Source Betriebssysteme und Anwendungssoftware nutzen sollte.

Ja!

Das ist wichtig, so sieht es auch die Gesellschaft für Informatik (GI), die gerade eine ernüchternde Bilanz zur Digitalpolitik der scheidenden Bundesregierung gezogen hat. 4 weitere Jahre Abhängigkeit von den Big5 und damit von den USA wurden zementiert und alle kleinen Pflänzchen, wie Open Source in München, Limux oder die Initiative in Schleswig-Holstein sind daneben wichtig aber  kümmerlich.

 Heise.de zitiert die Einschätzung der GI: Die Ampel habe ihre selbst gesteckten Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich verfehlt. Stattdessen habe die Abhängigkeit von digitalen Monopolen massiv zugenommen. Damit habe es einen "Wumms" für wirtschaftliche und geopolitische Erpressbarkeit bei gleichzeitigem Verlust der Glaubwürdigkeit gegeben. Die Informatiker warnen: "Die Gefahr, dass Deutschland zu einer digitalen Kolonie wird, nimmt immer realistischere Züge an."

Dabei stand in der Koalitionsvereinbarung ganz was anderes. Davon wurden aber nur 0,5% mit Mitteln des Bundes gefördert. Dagegen  stehen

die Auftragsvergabe an den Datenbankmonopolisten Oracle in Höhe von 4,6 Milliarden Euro,

die permanente Preistreiberei von Microsoft belaste zudem zunehmend Unternehmen und Verwaltung.

Fazit: mangelhaft, wir brauchen einen Neuanfang, sonst bleibt den EU Staaten nur weiter nach der Pfeife der USA zu tanzen - wo natürlich auch die ganzen Gewinne landen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Informatiker-Ampel-hat-Ziele-fuer-Souveraenitaet-und-Open-Source-klar-verfehlt-10218368.html