#kaufrecht

Gerade nach Weihnachten steht hinsichtlich vieler Geschenke die Frage im Raum, ob man gekaufte Sachen wieder umtauschen kann oder was für Rechte man bei einer mangelhaften Sache hat.

Im Folgenden soll der in der Bevölkerung weithin unbekannte Unterschied zwischen Umtausch, Gewährleistungsrecht und Garantie erklärt werden. Siehe hier:

Ich hatte es halt einfach hingenommen, dass es so ist. Hat ja wertungsmäßig schon Sinn ergeben. Aber wirklich durchdrungen habe ich es erst, als ich die Paragraphen genauer gelesen habe, wegen derer normalerweise die Mängelrechte der Haftung aus cic vorgehen.

§ 438 BGB - Die gesonderten Verjährungsvorschriften der Mängelrechte: Würde man eine Haftung aus cic bei Anwendbarkeit der Mängelrechte erlauben, dann würde man die grundsätzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren, welche im Kaufrecht gilt, unterlaufen. Gemäß § 438 III BGB gelten bei Arglist aber sowieso die allgemeinen Verjährungsfristen.

§ 439 BGB (i.V.m. § 323 I BGB / § 281 I 1 BGB) - Der Vorrang der Nacherfüllung: Im Kaufrecht hat der Verkäufer bei mangelhafter Leistung grundsätzlich das Recht zur zweiten Andienung, weshalb der Käufer ihm normalerweise erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben muss, um zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung fordern zu können. Die cic erfordert keine Fristsetzung und könnte somit den Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen. Die Fristsetzung ist jedoch sowohl beim Rücktritt (§ 323 II Nr. 3 BGB) als auch beim Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 II Alt. 2 BGB) entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein sofortiges Lösen vom Vertrag rechtfertigen. Die Arglist des Verkäufers ist ein solcher Umstand.

§ 442 BGB - Keine Mängelrechte bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers: Dem Käufer sollen im Kaufrecht keine Mängelrechte zustehen, wenn er den Mangel kannte oder er sich ihm hätte aufdrängen müssen. Eine Haftung des Verkäufers aus cic würde bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers zu Wertungswidersprüchen führen. Der grob fahrlässige Käufer kann jedoch gemäß § 442 S. 2 Alt. 1 BGB Mängelrechte gegen den Verkäufer geltend machen, wenn dieser den Mangel arglistig verschwiegen hat.

1. Ein in schriftlicher Form geschlossener Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zwecke der Steuerverkürzung wahrheitswidrig zu niedrig angegeben wird, kann gem. § 134 BGB i.V.m. § 370 AO nichtig sein. 2. Die Rechtsprechung des für Werkrecht zuständigen VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu „Schwarzarbeitsfällen“ kann bei Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch auf…

Der Käufer einer (gebrauchten) mangelhaften Sache muss sich an den Kosten einer Nachbesserung nicht nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ an den Nachbesserungskosten beteiligen, wenn sich sein Vorteil durch die Nachbesserung darin erschöpft, dass sich die Kaufsache durch den erforderlichen Ersatz eines Teils durch ein neues Teil an Wert erhöht oder durch das neue Teil der Käufer Aufwendungen infolge dessen längeren Lebensdauer desselben erspart.

Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung in Höhe der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB gilt das Gleiche. Dies auch dann, wenn der Käufer dem Verkäufer infolge arglistigen Verschweigens des Mangels keine Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, sondern sogleich Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann.

Ein kaufvertragliches Rücktrittsrecht setzt voraus, dass ein anfänglicher Mangel iSv. § 434 BGB bei Gefahrübergang vorlag und eine Nacherfüllung, wie sie in § 439 BGB vorgesehen ist, entweder ausgeschlossen ist (§ 275 Abs. 1 BGB), fehlgeschlagen ist (§ 440 S. 2 BGB) oder verweigert (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird.

Der Mangel muss bereits bei Gefahrübergang bestanden haben.  Wird der Mangel im Rahmen einer Gewährleistungsarbeit (hier: Beseitigung von Ölverlust) erst verursacht, besteht insoweit kein Nacherfüllungsanspruch.

Der bei einer Nachbesserung einen neuen Schaden verursachende Verkäufer verletzt idR. die aus § 241 Abs. 2 BGB resultierende Nebenpflicht, auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen und kann ein Rücktrittsrecht nach § 324 BGB bzw. einen Anspruch aus Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 282 BGB begründen. Erforderlich ist eine Interessensabwägung, die verlangt, dass eine schwere Schutzpflichtverletzung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn der bei den Gewährleistungsarbeiten entstandene Mangel sich folgenlos beheben lässt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.04.2021 - 2 U 46/20 -

Ist die Beschaffenheit einer Kaufsache nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).

Die Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag „TÜV/AU Neu“ stellt eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung dar, dass sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

Bei der Beurteilung, ob bei einem Gebrauchtwagen ein Sachmangel vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass Verschleißteile eines Kraftfahrzeuges in Abhängigkeit von Alter, Laufleistung, Anzahl der Vorbesitzer, Art der Vorbenutzung und Qualität des Fahrzeuges einer kontinuierlichen Abnutzung, so auch durch Rosterscheinungen, unterliegen.

Die starke Durchrostung einer Auspuffanlage eines zehn Jahre alten Gebrauchtwagens Peugeot 307 CC mit mehreren Vorbesitzern und 80.000km ist kein Sachmangel. Dadurch bedingte Geräuschentwicklungen sind kein Mangel. Die Vermutungswirkung des § 476 BGB greift nicht.

BGH, Urteil vom 09.09.2020 - VIII ZR 150/18 -