BGH, Beschluss vom 06.02.2020, I ZB 44/19| Schiedsverfahren:
Vorinstanz:
OLG Köln, Beschluss v. 10.05.2019, 19 SchH 5/19 (nicht veröffentlicht)
Relevante Normen:
§ 1029 ZPO § 133 BGB § 154 I S. 1 BGB § 157 BGB
Nichtamtlicher Leitsatz:
Haben die Parteien sich über den Hauptvertrag verständigt und diesen in Vollzug gesetzt, haben jedoch die vertragliche Vereinbarung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung nicht umgesetzt, so ist der Hauptvertrag…
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