#generalklausel

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 8 -generelle Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber den Behörden sofort ab Inkrafttreten ohne Frist

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – “Entgegennehmen” von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht so heiß, weil eh verfassungswidrig? Teil 4 – Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter? Teil 5 – Abschluß von neuen Mietverträgen Teil 6 – Mitteilungspflicht über Stichtagsmiete sofort ab Inkrafttreten ohne Frist Teil 7 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände sofort…

Betretungsverbot in Zusammenhang mit Fussballspielen

Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für FCK-Anhänger rechtens

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 K 996/13.NW

Die Polizei hat einem Anhänger des 1. FC Kaiserslautern zu Recht verboten, am Tag des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten. Das hat das…