#gegen repression

Wir für Euch - grenzenlos solidarisch!

Wir sammeln Geld für die Aktivisten, die am 02.12.2017 in Hannover versucht haben, die Hauptzufahrtsstraße zum AfD-Parteitag mit einer Metallpyramide zu blockieren. Sie wurden, obwohl bewegungsunfähig, von der Polizei brutal zusammengeschlagen und erlitten erhebliche Verletzungen. Einer der Beteiligten erlitt einen zweifachen offenen Bruch des Unterschenkels und musste mehrere Stunden notoperiert werden. Wann er vollständig genesen sein wird, ist noch offen.

Rund um den Bundesparteitag der AfD am 02.12.2017 in Hannover kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Blockadeversuchen. Darunter gab es auch den Versuch, die Hauptzufahrtsstraße zum Tagungsgelände mit einer Metallpyramide zu blockieren.

Diese Form des zivilen Ungehorsams ist vor allem in Niedersachsen nichts Neues mehr, sie kam wiederholt bei Atommülltransporten und Naziaufmärschen zum Einsatz. Dabei verankern Aktivist*innen sich mit Fingern, Händen oder Unterarmen in einer pyramidenförmigen Stahl- oder Betonkonstruktion, so dass sie als Hindernis nicht beweglich sind, ohne dass sie verletzt würden. Die Einsatzleitung fordert dann in der Regel den technischen Zug an, daran anschließend wird entschieden, ob die Aktivist*innen vorsichtig entfernt werden können oder z.B. der Neonazi-Demonstrationszug umgeleitet werden muss.

Die Aktionsform der Pyramidenblockade fällt unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit und gilt als friedliche und kreative Aktionsform, von der keine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, urteilte das OLG Celle 2011. Die Polizei stufte die Aktionsform in der Vergangenheit als Versammlung ein. Ein entsprechendes Vorgehen der Polizei ist also geboten und erwartbar. Die Hamburger Polizeieinheit, die am 02.12.2017 den Straßenabschnitt sichern sollte, auf dem die Pyramide von den drei Aktivisten platziert wurde, verhielt sich jedoch anders als erwartet. Sofort sprangen die Polizisten auf die sitzenden Aktivisten und schlugen mit Fäusten auf sie ein. Sie verdrehten die Finger und Arme der fixierten Personen und versuchten, die Personen mit Gewalt von der Pyramide zu reißen. Dabei wurde einem der Aktivisten, der noch immer am Boden lag, der Unterschenkel gebrochen. Auch mit aller Brutalität konnte der Finger eines Aktivisten nicht gelöst werden. Ein Aktivist schrie permanent, dass sein Bein gebrochen sei. Trotzdem wurde er zum Gehweg geschleift. Ein Krankenwagen konnte erst mit einstündiger Verzögerung durch den Anwalt der Aktivisten gerufen werden, die Polizisten weigerten sich. Zwei offene Knochenbrüche mit mehrstündiger Notoperation, Hämatome, Prellungen, Abschürfungen, Überdehnungen sind die medizinischen Folgen des Polizeieinsatzes.

Gegen die Aktivisten wurde Anzeige wegen Nötigung und Widerstand erstattet. Sie selbst wollen juristisch gegen die massive Brutalität vorgehen und haben Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt.

Wir wünschen den Aktivisten schnelle und vollständige Genesung. Sie müssen sich außerdem gegen Repression verteidigen und sie werden einen hoffentlich erfolgreichen Prozess gegen die Cops führen. Das alles kostet viel Geld. Erfahrungsgemäß kostet sowas mehrere Tausend Euro.

Und deshalb seid Ihr jetzt gefragt: Spendet für die drei von Polizeigewalt betroffenen Aktivisten! Und weil schnelle und unkomplizierte Hilfe jetzt besonders wichtig ist, drängt die Zeit - wir wollen den Aktivisten zu Silvester einen fetten Neujahrsgruß übergeben.