#freiwilligkeit

Gesundheitsdaten in Gefahr

Sensible Daten müssen geschützt werden

Vor allem müssen sie möglichst nicht zentral gesammelt werden - am besten ist es natürlich, sie werden gar nicht erst erfasst. Immer wieder lesen wir Kommentare auf unsere Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA), dass es doch gut wäre, wenn man Doppeluntersuchungen vermeiden könnte und jederzeit auf alle für den Patienten erhobenen Daten zugreifen könnte.

Dazu müssen wir leider immer wieder feststellen:

Keine zentrale Datensammlung ist sicher. Das haben auch Hacker insbesondere für Gesundheitsdaten auf dem 37. CCC Kongress wieder unter Beweis gestellt (Gesundheitsdaten nur bedingt sicher ).

Mammut-IT-Projekte kosten Unsummen, bringen nur marginale Ergebnisse und erhöhen die Gefahr für unsere Daten (s. alle Berichte über die mehr als 6 Milliarden Euro für die eGK - eine Plastikkarte mit Foto).

Die für uns maximal zulässige Instanz für eine zentrale Sammlung wäre die eigene Krankenkasse. Hier könnte uns die Politik sogar entgegenkommen, wenn sie statt Hunderter Krankenkassen eine-für-alle schaffen würde, einschließlich der Privatversicherten.

Die Relevanz unserer Gesundheitsdaten für die Forschung nutzt vor allem den Pharmariesen.

Die Pseudonymisierung unserer Daten ist keine Anonymisierung und damit langfristig gefährlich.

Unsere Gesundheitsdaten sind überhaupt nicht relevant, da sie nur von den gesetzlich Versicherten stammen würden. Die Privatversicherten werden wieder einmal privilegiert behandelt.

Das ab heute zwingend gültige eRezept wird sicher nicht ab heute Standard, weil auch die Ärzte es nicht wollen.

Wir lehnen weiterhin jede Zwangsdigitalisierung ab, weil sie für viele das Leben schwerer anstatt leichter macht.

Wir verweisen auf einen offenen Brief, den ein Bündnis aus vierzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsforscher, darunter CCC ebenso wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, unter der Überschrift "Vertrauen lässt sich nicht verordnen" an die Verantwortlichen für unsere Gesundheitspoltik verschickt haben. Sie fordern darin, wie Heise.de berichtet, Korrekturen an den Plänen zur weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Mensch sollte dabei im Zentrum stehen.

Kritisiert wird auch, dass künftig bei der Ausgestaltung des "Gesundheitsdatenraums" das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit lediglich "ins Benehmen gesetzt werden" sollen und kein echtes Mitspracherecht haben sollen. Auch die Patienten selbst sollen weitgehend außen vor bleiben. So ist bisher nirgends geplant, ihnen eine Nutzen, z.B. durch individuelle Informationen zu ihrem Gesundheitszustand, zukommen zu lassen, wenn die angeblich so wichtige Forschung mit ihren Gesundheitsdaten (lebens-) wichtige Ergebnisse bringen sollte.

Selbst eine Gemeinwohlorientierung der Forschungsergebnisse aus unseren Gesundheitsdaten ist nirgends festgeschrieben. Auch hier wird stattdessen nur Politik zur Gewinnmaximierung für die Pharmariesen gemacht.

Bei aller Kapitalismuskritik vergessen wir nicht die vielen Datenschutzmängel: Alle unsere Artikel zu ePA+Datenverlusten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+verlust&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Zivligesellschaft-und-Sicherheitsforscher-warnen-9572354.html

Der Bahn ein Ultimatum gestellt

Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO

Die Bahn App ignoriert die DSGVO

... oder hat sie nicht verstanden ...

Folgendes fiel den Analysten auf:

Datenübermittlungen erfolgen noch bevor der Nutzer eine Interaktion ausgeführt hat und damit noch vor der Abgabe einer ausdrücklichen, informierten, freiwilligen und aktiven Einwilligung , wie sie die DSGVO verlangt.

Weiterhin werden Verbindungen zu 5 Servern von anderen Bahn-Diensten aufgebaut, ohne dass der Nutzer das verlangt oder überhaupt bemerken kann.

Es werden 2 Verbindungen zu verschiedenen Adobe Diensten in den USA aufgebaut und entsprechende Cookies lokal auf den Geräten gespeichert.

Unter iOS wird zusätzlich das Marketing- bzw. Analyse-Unternehmen Optimizely (USA) kontaktiert.

Nun endlich erfolgt die Abfrage der Zustimmung des Nutzers mit einem (Cookie-)Consent-Banner.

Allerdings ist dessen Darstellung kaum mit den Einwilligungen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) der DSGVO zu vereinbaren. Dargestellt werden müssen die für den "gewünschten Telemediendienst" und "unbedingt erforderlichen" und evtl. weitere zusätzliche Cookies.

Die Deutsche Bahn beeinflusst mit ihrer hervorgehobenen Auswahl "Alle Cookies zulassen" den Nutzer zu dieser Auswahl.

Was passiert bei Nutzung der App?

Bisher war alles Vorgeplänkel, um dem Nutzer ein DSGVO-konformes Verhalten der App dazustellen. Sucht man nun nach einer Bahnverbindung, so sind

Adobe, Qualtrics und Google (Maps) bei jedem Schritt dabei.

Auch wenn man nur der Auswahl "Nur erforderliche Cookies zulassen" zugestimmt hat, übermittelt die App Daten an Tracking- und Analysedienstleister, wie Optimizely, Google, Tealium,  Adobe Inc. CrossEngage.

Die rechtliche Auseinandersetzung kann eigentlich nur Kosten für die Deutsche Bahn erzeugen, denn diese Verstöße sind bereits mehrfach höchstrichterlich beurteilt worden. Mike Kuketz führt dazu eine ganze Liste von Urteilen auf. Vor allem die völlig unnötige Verarbeitung der Daten in Drittländern (außerhalb der EU) ohne Information oder geeignete Garantien sind im Verfahren Schrems (II) gegen Facebook abschließend als illegal festgestellt.

Neue Probleme mit Luca App

"Wollen Sie der Quelle der Datei vertrauen?"

📷 Und wieder hat es die Luca App erwischt - durch eine neu entdeckte Sicherheitslücke in der dieser App könnten Verschlüsselungstrojaner in die Gesundheitsämter transpotiert werden. "Glücklicherweise" gibt es bei den meisten Gesundheitsämtern nur lokale Datenbestände, so dass es nicht zum Super-Gau der (nicht-existierenden) deutschen Corona-Datenbank kommen kann.

Durch die oder besser eine der Sicherheitslücke/n beim Check-In können nicht nur die persönlichen Daten ausspioniert werden, damit könnten dann ganze Gesundheitsämter lahmgelegt werden. "Aktivieren Sie diese Inhalte nur, wenn Sie der Quelle der Datei vertrauen" – das könnte das Letzte sein, was ein Gesundheitsamtsmitarbeiter sieht, bevor all seine Dateien verschlüsselt werden, schreibt die Zeit.

Diese Warnung gibt Excel immmer dann aus, wenn die automatische Prüfung in der Microsoft-Software Auffälligkeiten erkennt. Und die Luca App soll ja angeblich eine Quelle sein, der man vertrauen kann.

Ein "Glück" wäre es dann, wenn die Verschlüsselung nur diesen PC mit der Excel-Datei trifft. Ist das Gerät bereits Teil der Software Sormas X, die z.Zt. (also 1,5 Jahre nach Corona) in den Ämtern implementiert wird, dann sind die Ämter untereinander vernetzt. Welche Teile dann von dem Angriff betroffen sein können, wäre eine spannende Frage ...

Gibt es keinen Schutz, warum ist so ein Angriff nicht abzuwehren? Was in Excel passiert ist eine "CSV-Injection". Excel interpretiert Textinformationen, die mit einem "=" beginnen als Formeln und versucht sie auzuführen, bestenfalls nach der oben beschriebenen Warnung - und schon ist es passiert.

Immer wieder die Luca App?

Wir hatten schon vor Wochen über eine Lücke berichtet und auch der Regensburger IT-Experte Markus Feilner hat sich kürzlich mit einem Offenen Brief an Stadtspitze und Stadtrat gewandt und vor gravierende Sicherheitsmängeln bei Schlüsselanhängern gewarnt. Schlüsselanhänger zur Luca-App in fünfstelliger Anzahl für Menschen, die keine Handys mögen oder keine besitzen haben Städte quer durch die Republik gekauft. Wie Regensburg-Digital berichtet, ist aber völlig unklar, ob diese Schlüsselanhänger jemals funktioniert haben. Der Sprecher der AG KRITIS, eine Arbeitsgruppe von Experten, die sich mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen beschäftigt, spricht angesichts der Probleme mit den Schlüsselanhängern von „defekt by design“. 13 von 16 Bundesländer kauften die Lizenzen der Luca App. Die Einnahmen aus Steuergeld für die Firma Nexenio beträgt bisher (Anfang Mai) rund 25 Millionen Euro.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/digital/2021-05/luca-app-gesundheitsaemter-hackerangriff-risiko-kontaktverfolgung-coronavirus und https://www.regensburg-digital.de/warnen-sie-ihre-buergerinnen-und-buerger-vor-der-luca-app/12052021/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Luca_(App)

Rabatt-Apps und Kundenkarten

Nach Leserbriefen und bei einem der letzten Treffen haben wir dann länger darüber diskutiert. Dieser Artikel ist eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse und noch in Arbeit.

Wir haben versucht folgende Fragen zu klären:

Wo ist der Unterschied zwischen Kundenkarten und App?

Wie steht es mit dem Datenschutz?

Ist das diskriminierend, wenn bestimmte Kunden Vorteile bekommen und andere diese nicht erhalten können?

Diskriminierung von älteren Menschen

Was sagt der Gesetzgeber dazu?

Tipps von Verbraucherschützern

Klagen laufen

Was kann Jede/r selbst tun?

Musterbrief

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Seit heute ist die neue Gemeindezeitung in unserer Gemeinde ARDAGGER online. Auf diesmal sogar 40 Seiten gibt´s jede Menge aktuelle und interessante Infos über unsere Gemeinde und auch einiges an Vorausschau auf den Sommer. In den nächsten Tagen wird die Zeitung mit der Post auch ins Haus kommen. Jetzt und hier bzw. auf unserer…

Abtreibungsverbote greifen um sich

Zugang zu medizinischer Versorgung ...

Ultravieolet.org berichtet, dass der Konzern Walgreens bekannt gegeben hat, dass es die Abtreibungspille Mifepriston in sage und schreibe 24 Staaten nicht vertreiben wird - darunter sind auch Staaten, in denen Abtreibung weiterhin völlig legal ist.

Der Flickenteppich

Richtg gehört, nach der Aufhebung des Urteils Roe vs Wade aus den 70-iger Jahren durch den Obersten Gerichtshof der USA gibt es kein landesweites Recht auf straffreie Abtreibung. Damit sind die Gesetze der Bundesstaaten maßgebend. Einige hatten noch Abtreibungsverbote, die durch das Bundesurteil außer Kraft waren, anderen haben im letzten Jahr neue Verbote durchgesetzt. 

Aber die Pharmakonzerne und ihre Auslieferer planen ihre Versorgung vor allem nach logistischen Gesichtspunkten und wollen vor allem nicht in die Schlagzeilen des rechtspopulistischen Fox News geraten. Und das, obwohl die Abtreibungspille seit mehr als zwei Jahrzehnten von der FDA zugelassen ist. Doch unter dem Druck der Anti-Abtreibungslobby und rechtsgerichteter Generalstaatsanwälte hat Walgreens nachgegeben. Walgreens hat dem Druck der Abtreibungsgegner nachgegeben und sich freiwillig bereit erklärt, Mifepriston in fast der Hälfte aller Bundesstaaten nicht mehr zu vertreiben.

Zu den Bundesstaaten, die auf der Walgreens-Verbotsliste stehen, gehören Alaska, Iowa, Kansas und Montana, wo Abtreibung weiterhin gesetzlich geschützt ist. In Kansas haben die Wähler erst im vergangenen Jahr, nachdem der Oberste Gerichtshof Roe v. Wade gekippt hatte, einen Verfassungszusatz deutlich abgelehnt, der es der staatlichen Legislative erlaubt hätte, Abtreibungen zu verbieten.

Dies ist ein verheerender Schlag für den Zugang zur Abtreibung. Mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA werden heute mit der Abtreibungspille durchgeführt, und sie war ein besonders wichtiger Rettungsanker für Menschen in Bundesstaaten, in denen die Abtreibung verboten ist. Jetzt drängen die rechtsgerichteten Republikaner andere Apothekenketten, darunter CVS, Albertsons, Rite Aid, Costco, Walmart und Kroger, die Abtreibungspille ebenfalls nicht mehr anzubieten.

Ultravieolet.org  schreibt: Wir fordern, dass die Apotheken die FDA-Vorschriften einhalten und ihren Kunden Mifepriston anbieten.

Darüber hinaus droht landesweit eine weitere Verschärfung der Situation, denn das ist nur eine erste Möglichkeit, mit denen die Anti-Abtreibungsbewegung die medikamentöse Abtreibung angreift. Tatsächlich könnte ein Verfahren, das derzeit vor einem rechtsextremen Anti-Abtreibungsrichter in Texas verhandelt wird, schon diese Woche zu einem landesweiten Verbot von Mifepriston führen - was der Hersteller durch sein Entgegenkommen gegenüber den Abtreibungsgegnern eigentlich vermeiden wollte.

Mehr dazu bei https://weareultraviolet.org/ und https://weareultraviolet.org/uv-action/

Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer

Dummheit erscheint steigerungsfähig

📷... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.

Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.

"Persönliche Daten" als kleine Ergänzung

Luca App: Weder Nutzen noch Sicherheit

Neue Probleme mit Luca App

Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Luca App: Weder Nutzen noch Sicherheit

Kritik an Zwangsdigitalisierung

📷Das ist das Fazit einer gemeinsamen Stellungnahme von 70 Sicherheitsforschenden. Nur unter Einhaltung der bereits seit einem Jahr festgelegten Grundprinzipien: Zweckbindung, Transparenz, Freiwilligkeit und Risikoabwägung sei eine digitale Lösung zu unterstützen. Diese Prinzipien waren vor der Entwicklung der Corona-Warn App aufgestellt worden.

Die Herausgeber der Studie sind überzeugt, dass die Luca App keine dieser Kriterien erfüllt.

Statt einer Zweckbindung seien von den Herstellern bereits weitere Geschäftsmodelle diskutiert worden.

Die gesammelten Daten seien nicht sicher.

"Es ist nicht zu erwarten, dass dies einem Start-Up, das bereits durch zahlreiche konzeptionelle Sicherheitslücken, Datenleaks und fehlendem Verständnis von fundamentalen Sicherheitsprinzipien aufgefallen ist, besser gelingen sollte", steht in der Stellungnahme. Selbst große Unternehmen könnten ihre Systeme kaum absichern, wie dann dieses Start-Up.

Die bisher bekannt gewordenen Sicherheitslücken waren leicht zu finden.

Sollte die App Voraussetzung werden, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, kann nicht mehr von Freiwilligkeit gesprochen werden, da ein de facto Nutzungszwang entsteht.

Warum mehrere Bundesländer die Luca-App bereits mit mehr als 20 Millionen Euro eingekauft haben bleibt schleierhaft. Vor allem nachdem die Corona-Warn App schon mit insgesamt 86 Millionen gesponsert wurde - zumindest die großen Firmen, wie Telekom und SAP.

Die Macher der Luca App weisen die Vorwürfe zurück und meinen, sie hätten sich an die DSGVO gehalten und die Freiwilligkeit werde durch die Verordnungen der Bundesländer vorgegeben - noch ...