#forderungen

Deutschland: „…Die deutschen Amtsgerichte registrierten im November 2025 insgesamt 1.794 beantragte Unternehmens­insolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren neben dem Wirtschaftsbereich Lagerei und Verkehr, insbesondere Unternehmen der Bauwirtschaft und der Arbeitnehmer­überlassung betroffen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten…

Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

Bekenntnis gegen Überwachung Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ... Wir fordern:

Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.

Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

 Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.

Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.

Schutz und Sicherheit für alle ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz.  ... Wir fordern:

Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.

 IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...

Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.

Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Demokratie im digitalen Raum Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen. Wir fordern:

Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.

Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...

 Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...  

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

Mehr dazu bei https://www.ccc.de/system/uploads/365/original/2025-03-06_Digitale_Brandmauer.pdf

Wahlforderungen von Bits&Bäume

Digitalisierung für sozial gerechte und nachhaltige Zukunft

Seit Jahren verfolgen wir die wichtige Arbeit des Bündnisses Bits&Bäume. Sie schaffen Austauschräume, in denen die Herausforderungen der Digitalisierung analysiert, und gemeinsam Ideen für eine aktive Gestaltung einer nachhaltigen und sozial-gerechten digitalen Welt erarbeitet werden. Ziel ihrer Arbeit ist es, darauf hinzuarbeiten, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck sein darf, sondern allen Menschen gleichermaßen nutzen muss.

Auf einem Netzpolitischen Abend der Community auf der c-base in Berlin haben sie vor wenigen Tagen ihre 7 Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt und diskutiert:

Digitalpolitik in den Dienst von Mensch und Umwelt stellen – Bits & Bäume

Das Bündnis Bits & Bäume fordert die zukünftige Bundesregierung dazu auf, die Potenziale der Digitalisierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft zu nutzen. Die zwölf Organisationen des Bündnisses aus den Bereichen Umwelt-, Sozial-, und Digitalpolitik kritisieren, dass die Chancen der Digitalisierung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gute Arbeit und Innovation bislang nicht genutzt würden und dass negative Auswirkungen unbehandelt blieben.

Insbesondere in Zeiten, in denen die enorme Macht einzelner großer Tech-Milliardäre sowie -Konzerne auf die Politik und Demokratie deutlich werde, müsse die deutsche Bundesregierung einen digitalpolitischen Kurs für soziale Gerechtigkeit und die Umwelt vorlegen. Das Forderungspapier mit dem Titel „Digitale Souveränität und nachhaltige Zukunft durch demokratische Kontrolle“ umfasst sieben Kernforderungen für eine nachhaltige Digitalpolitik für Mensch und Umwelt.

Diese Forderungen kann man sich in ihrem Video genauer anschauen https://youtu.be/-zMFtwOZJXA?t=3573

Mehr dazu bei https://bits-und-baeume.org/posts/npa143-netzpolitischer-abend-c-base/

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2023 – 4 U 52/23 1. Sinn und Zweck der Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern ist es grundsätzlich, dass der Auftraggeber als Bürgschaftsgläubiger bei einem Scheitern der Vertragsdurchführung seine bis dahin noch nicht durch berechtigte Forderungen des Auftragnehmers verbrauchte Vorauszahlung sofort zurückerhält, ohne sich auf einen Streit über die…

Welden: „…Nach sieben Jahren geht die Arbeit am Bebauungsplan „Welden-West“ nun weiter. Inzwischen sind aber nicht mehr nur Bauplätze gefragt. Nach rund sieben Jahren stand der Bebauungsplan „Welden-West“ nun wieder auf der Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Stefan Scheider sagte: „Wir knüpfen da an, wo wir damals aufgehört haben. Allerdings hat der heutige…