#fiskalunion

“Juncker’s €300bn is beginning of ‘fiscal union'”

Im Interview mit dem EUobserver äussert sich der bisherige EU-Kommissar Lazlo Andor zu den Plänen von Jean-Claude Juncker.

… “The Hungarian economist, in an interview with EUobserver, said EU politicians should be honest that only a system of transfers from Brussels to member states will enable the eurozone to survive.”

… “”If we are honest we will say publicly that this money either has to be…

Krankheitsbedingt - liebe Leserinnen und Leser - heute nur eine kurze Stellungnahme. Die von Frau Merkel angekündigte Überarbeitung der EU-Verträge ist ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber ich fürchte das könnte (zu) viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb war die gemeinsame Aktion der wichtigsten Zentralbanken zur Stützung der Dollas-Liquidität unvermeidlich. Derzeit stellt sich für mich die Lage so dar: die Politik hinkt der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage auf den Finanzmärkter hinterher. Sie gestaltet nicht, sondern wird von den Finanzmärkten getrieben. Die einzig handlungsfähigen Institutionen scheinen die Zentralbanken zu sein. Damit sind sie auf Dauer aber überfordert. Die Politik muss endlich handeln - und zwar schnell.

Der Titel meines Beitrages mag etwas reißerisch klingen – soll er auch. Denn mittlerweile stehen wir aus meiner Sicht vor der entscheidenden Frage: wollen wir dieses Europa weiterentwickeln? Oder geht es wieder zurück in die Zeit vor der Errichtung einer gemeinsamen Währung? Da die Bundeskanzlerin sich für das gemeinsame Europa ausspricht (ich gehe einmal davon aus, dass sie das auch wirklich so meint), dann muss man nach einem endgültigen Weg aus der Krise suchen.

Und was wir jetzt brauchen ist, eine tatsächliche Lösung des Problems. Denn inzwischen sind die Märkte wohl an  einem Punkt angelangt, wo sie von der Politik eine solche Lösung einfordern. Und hier will ich einmal diese für viele eher „anonymen Märkte“ in Schutz nehmen. In diese Lage hat sich die Politik z. T. auch selbst gebracht. Da werden nämlich Lösungsvorschläge diskutiert und beschlossen. Aber es wird noch nicht einmal die Umsetzung dieser Beschlüsse abgewartet, da wird schon wieder an der Sinnhaftigkeit dieser Beschlüsse gezweifelt. So kann kein Vertrauen der Märkte entstehen. Und Vertrauen – das wissen meine Studies sicherlich noch – ist das wichtigste Asset in der Geld- und Währungspolitik.

Und nun stehen wir an der Weggabelung – was kann jetzt noch helfen? Entweder gibt’s es 

Eurobonds  (auch wenn dadurch falsche Signale an Gläubiger und Schuldner gesendet werden und die disziplinierende Spreizung der Marktzinsen entfällt), oder

eine Fiskalunion (die so eigentlich nicht in den Verträgen von Maastricht gewollt war), oder

einen weitergehenden Ankauf von Staatsanleihen der EZB (womit die EZB noch stärker in den politischen Fokus gerät und deren Unabhängigkeit weiter geschwächt wird; zudem wird die fiskalpolitische Subsidiarität und die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten ausgehebelt).

Eine zumindest optische Verschärfung der ohnehin angespannten Lage ist durch die unerwartet geringe Nachfrage nach einer neuen zehnjährigen Bundesanleihe entstanden. Aus Sicht der F.A.Z. ist kein Grund zur Panik, „wohl aber ein unmissverständliches Signal des Marktes, dass sich auch die in dieser Krise als sicherer Hafen geschätzte Bundesrepublik Deutschland am Anleihemarkt nicht alles erlauben kann. Knapp 2 Prozent Rendite für eine zehnjährige Anleihe sind vielen Anlegern in diesen unsicheren Zeiten einfach zu wenig, auch wenn Deutschland nach wie vor zu den angesehensten Schuldnern der Welt zählt. Zudem spricht es sich an den Märkten herum, dass auch Deutschland keine konsequente Sparpolitik betreibt. Schlimmer als der Ansehensverlust deutscher Anleihen, der nur vorübergehend sein mag, ist die Ausstrahlung auf alle europäischen Anleihemärkte, die am Mittwoch nahezu vollzählig steigende Renditen verzeichneten. Die Krise hält nicht nur die Währungsunion im Griff, sondern ist dabei, sich nach Osteuropa und damit auch in Ländern auszubreiten, die nationale Währungen besitzen.“

Aus meiner Sicht könnte sich hierin ein Käuferstreik zeigen, der aus einem mangelhaften Umgang der Politik mit der Krise resultiert. Jetzt müssen endgültige Lösungen her.

Ganz wichtig aus meiner Sicht ist noch die politische Komponente. Inzwischen hat sich die Bundeskanzlerin (und auch der Bundesfinanzminister) in eine nicht ganz ungefährliche Lage manövriert: Die starre Ablehnung von Eurobonds einerseits und uneingeschränkten Ankaufsprogrammen der EZB andererseits lässt eigentlich nur den Weg einer Fiskalunion mit weitreichenden Eingriffsrechten der Europäischen Kommission und/oder des Europäischen Rates übrig. Dazu müssten aber die Europäischen Verträge geändert werden. Und dies kostet Zeit – und die haben wir nicht mehr. Also wird es, und jetzt lege ich mich mal fest, wohl zu so etwas wie Eurobonds kommen. Frau Merkel sollte sich dieses Zugeständnis mit vertraglich abgesicherten Zugriffsrechten auf nationale Haushalte abhandeln lassen. Und Ihre Meinung?