12.12.2025 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20251212_Trassenpreise.html Die #Bundesnetzagentur hat heute die #Entgelte für die Nutzung von #Zugtrassen (sog. #Trassenpreissystem) der DB #InfraGO AG für die #Netzfahrplanperiode 2025/2026 veröffentlicht. Damit stehen die Konditionen fest, zu denen ab dem 14. Dezember 2025 #Zugfahrten auf dem Netz…

S-Bahn: EVG: “Beschäftigte der S-Bahn Berlin dürfen nicht unter die Räder kommen”, aus lifepr.de

https://www.lifepr.de/inaktiv/evg-eisenbahn-und-verkehrsgewerkschaft/EVG-Beschaeftigte-der-S-Bahn-Berlin-duerfen-nicht-unter-die-Raeder-kommen/boxid/812740

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (#EVG) bleibt beim Thema Berliner #S-Bahn hartnäckig: “Sollte es zu einem #Betreiberwechsel kommen, muss sichergestellt werden, dass die #Entgelte und #Arbeitsbedingungen mindestens auf dem jetzigen…

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von Wohnungen aus preisgebundenem Wohnungsmarkt

Deutschland: „…Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

Das Mieterhöhungsverfahren im preisfreien Wohnungsbau ist bekanntlich…