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CDU-Fraktion steigt aus: Scheitert Islamvertrag?

Die rot-grüne Landesregierung wollte den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen eigentlich im Sommer dieses Jahres unterzeichnen, doch nun zieht sich die CDU vom Verhandlungstisch zurück. Das habe die Fraktion im Landtag am Dienstag einstimmig beschlossen, teilte Fraktionschef Björn Thümler in Hannover mit: „Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode keine weiteren Verhandlungen führen.“ Aufkündigen würden die Christdemokraten die Gespräche mit dem niedersächsischen Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Schura. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte stets betont, der Vertrag müsse auf einer breiten politischen Basis stehen. Bedeutet der Rückzug der CDU aus den Verhandlungen das vorläufige Ende der Beratungen zum Islamvertrag?

Islamvertrag: CDU beschließt Verhandlungsstopp

Die CDU-Landtagsfraktion hat beschlossen, die Verhandlungen mit Ditib und Schura über den Islam-Staatsvertrag vorerst zu beenden, erklärt Fraktionschef Björn Thümler.

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Thümler: „Fehlende Distanz zur Türkei“

Ein Grund für das Ende der Gespräche mit Ditib sei die Nähe zur Türkei, erklärte Thümler. Eine Staatsferne, das sei der CDU in den vergangenen Wochen deutlich geworden, sei nicht gegeben. Das verdeutliche etwa der Zugriff des türkischen Religionsministeriums auf den Verband durch die Entsendung von Imamen und finanzieller Mittel. Das mache eine Unabhängigkeit, die bei einem Religionsverband eigentlich gegeben sein sollte, nicht möglich. Die CDU wolle nur mit einem in Deutschland unabhängigen Verband einen Vertrag schließen – und das sei Ditib offenbar nicht, auch wenn der Landesverband sich als eigenständig von Bundesverband sieht. „Dazu kommt, dass uns in den letzten Tagen und Wochen Informationen erreicht haben, dass nach dem Putschversuch in der Türkei vermehrt Einfluss auf Menschen genommen wird, die einer anderen Meinung sind als die regierende AKP-Partei“, sagte Thümler.

Ditib: „Plötzlich sind wir nicht mehr gut genug“

Emine Oguz, Geschäftsführerin der Ditib in Niedersachsen und Bremen, warf der Partei „politische Polemik“ vor. Rund einen Monat vor den Kommunlawahlen bediene die Fraktion bestimmte Gruppen in der Wählerschaft mit „AfD-Parolen“. Gutachten belegten, dass Ditib unabhängig von der türkischen Regierung sei. Der Verband kooperiere lediglich mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die rund 90 Imame im Land finanziere. Die Theologen seien Beamte der Religionsbehörde. Dies sei vergleichbar mit deutschen Lehrern, die für eine bestimmte Zeit an einer deutschen Schule im Ausland arbeiten. Auch diese blieben deutsche Staatsbeamte. Zu Wulff-Zeiten habe die CDU als Regierungspartei selbst Verträge mit der Ditib über den islamischen Religionsunterricht und die muslimische Gefängnisseelsorge geschlossen, erklärte Oguz. „Und plötzlich sind wir nicht mehr gut genug.“

Heiligenstadt: „Interesse an einer Fortführung der Verhandlungen“

Noch Mitte Juni hatte es nach einem Kompromiss ausgesehen, als sich Landesregierung, Opposition und muslimische Landesverbände auf eine Fassung des Vertrages geeinigt hatten. Die Fraktionen hatten sich auf eine Stellungnahme dazu nach der Sommerpause verständigt, um dann über den Vertrag zu entscheiden. „Die Landesregierung hat nach wie vor ein großes Interesse an einer Fortführung der Vertragsverhandlungen“, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nun. Rot-Grün werde wie vereinbart die Voten der anderen drei Fraktionen abwarten. Kritik kam auch von Anja Piel, Chefin der Grünen-Fraktion. Sie warf der CDU einen Zickzackkurs vor: „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, duckt sie sich jetzt weg und sucht ihr Heil in Populismus und Abgrenzungsrhetorik.“ Gerade in angespannten Zeiten sei der Abschluss des Vertrages wichtig, um Missbrauch des Islams zu extremistischen Zwecken und einer „Muslimfeindlichkeit“ entgegenzuwirken, sagte Heiligenstadt.

Landesbischof Meister: Kirchen befürworten Vertrag

„Wir würden es sehr bedauern, wenn es innerhalb dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem Vertragsabschluss kommt“, erklärte Landesbischof Ralf Meister, Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Gerade mit Blick auf die Situation in der Türkei befürworteten die Kirchen weiterhin einen Vertrag.

Schura will weiter verhandeln – „auch ohne CDU“

Auch die Verhandlungen mit der Schura will die CDU aussetzen. Grund sei die Nähe zur Islamischen Religionsgemeinschaft Mili Görüs, sagte Thümler. Diese Gemeinschaft werde zwar nicht auf Landesebene, aber auf Bundesebene vom Verfassungsschutz überwacht. „Natürlich ist es bedauerlich, dass die CDU nicht in der Verhandlung mitzieht“, so Schura-Sprecher Hakan Toklu. Man werde aber mit der Ditib und den restlichen Parteien versuchen, die Verhandlungen weiter fortzuführen, „auch ohne die CDU“. Die Gespräche mit den Aleviten, dem dritten Verhandlungspartner, wolle die CDU hingegen weiterführen. Diese Gemeinden hätten sich in Deutschland gut integriert, so Fraktionschef Thümler. „Mit denen würden wir einen Vertrag auf der Grundlage, die bislang verhandelt wurde, schließen.“

Beeinflusst Ditib das gesellschaftliche Leben?

Bereits in der vergangenen Woche hatte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) bei den Islamverträgen zu einer Denkpause geraten, insbesondere wegen Bedenken in Bezug auf Ditib. Der Verband sei unbestritten ein gesteuerter Ableger der türkischen Regierung, sagte er. Man wisse derzeit nicht, wie über Ditib Einwirkungen auf das schulische und gesellschaftliche Geschehen auch in Niedersachsen genommen werde, so Busemann.

Rechte und Pflichten sollen geregelt werden

In dem Vertrag mit den drei großen islamischen Verbänden Ditib, Schura und der Alevitischen Gemeinde soll das Verhältnis des Landes Niedersachsens zu der muslimischen Religionsgemeinschaft festgehalten werden. Es sollen die gegenseitigen Rechte und Pflichten festgelegt werden, darunter Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen.