#auffahrunfall

Bei Abbruch eines Fahrspurwechsels gilt nicht die Sorgfaltspflicht des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO. Auch wenn derjenige, der einen Fahrspurwechsel einleitet, wider zurück auf die ehemalige Fahrspur fährt und nicht darauf achtet, ob sich zwischenzeitlich dort ein Fahrzeug nähert, haftet der Fahrzeugführer des sich nähernden Fahrzeuges bei einer Kollision, da er bei unklarer Verkehrslage überholte und nicht gebotenen Sicherheitsabstand eingehalten hatte.

Bei einem Auffahrunfall eines Radfahrers auf einen Pkw haften grundsätzlich Halter, Fahrer und Haftpflichtversicherer des Pkw, §§ 7 17, 18 StVG (iVm. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Allerdings ist ein Mitverschulden des Radfahrers nach §§ 9 StVG, 254 BGB zu berücksichtigen. Die Haftungsabwägung hat nach den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen zu erfolgen.  Diese Abwägung kann auch zum vollständigen Ausschluss einer Einstandsverpflichtung auf Seiten des Pkw führen.

Wird ein Pkw plötzlich stark abgebremst, da ein diesen überholender Fahrradfahrer (aus unbekannter Ursache) gegen die rechte vordere Seite des Pkw fährt und stürzt, ist das Abbremsen gerechtfertigt (§ 4Abs. 1 S. 2 StVO). Fährt in der Folge ein anderer Radfahrer, obwohl er bremst, auf den Pkw auf, so hat der Radfahrer entweder den nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten oder war unaufmerksam. Dadurch verstieß dieser Radfahrer grob gegen Verkehrspflichten, was seine alleinige Haftung begründet.

Wechselt ein Fahrzeug auf der Autobahn von der rechten auf die linke Fahrspur und kommt es dort im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall durch Auffahren eines von hinten kommenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Spurwechselnden gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO (ein Fahrstreifenwechsel  darf nur erfolgen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist).

Trotz des schwerwiegenden Sorgfaltsverstoßes des Fahrspurwechselnden ist die vom dem Fahrzeug des Auffahrenden ausgehende Betriebsgefahr zu berücksichtigen, wenn dieser mit mehr als 30 km/h über der Richtgeschwindigkeit (130 km/h) fährt. Der Mithaftungsanteil ist bei überschreiten um 70 km/h mit 25% anzunehmen.