Pressemeldung vom 30. Juni 2011
Ich stimme dagegen, weil der vorliegende Gesetzesentwurf, der den Ausstieg aus der Atomenergie erst im Jahre 2022 vorsieht, eine unverantwortliche VerlĂ€ngerung des atomaren Restrisikos um mindestens weitere 11 Jahre darstellt. Offensichtlich haben alle Parteien auĂer der LINKE das Risiko der Kernenergie fĂŒr Mensch und Umwelt immer noch nicht ausreichend begriffen â und das trotz der verheerenden Katastrophe in Fukushima.
Als saarlĂ€ndische Abgeordnete ist mir die Gefahr, die von der Atomenergie ausgeht, stĂ€ndig prĂ€sent, da sich das Saarland in direkter Umgebung des französischen Meilers Cattenom befindet. Die BefĂŒrchtungen teilen mit mir unzĂ€hlige SaarlĂ€nderinnnen und SaarlĂ€nder. Der Widerstand der grenzĂŒbergreifenden BĂŒrgerinitiative des DreilĂ€nderecks SaarLorLux âCattenom non merciâ wird so lange weiter gefĂŒhrt, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Nicht die AnkĂŒndigung des Ausstieges, sondern nur die Zahl der endgĂŒltig abgeschalteten AKWS, zĂ€hlt!
Der Gesetzesentwurf ist zudem kritikwĂŒrdig, da der angeblich festgeschriebene Ausstieg nicht wie bei einer Grundgesetzverankerung unumkehrbar ist, sondern durch jede neue Regierungsmehrheit zurĂŒckgenommen werden kann. Es liegen mindestens drei Bundestagswahlen zwischen der heutigen Entscheidung und dem Jahr 2022, dem heute noch anvisierten Ausstiegsjahr. Eine Kritik des Gesetzes ist mit anderen Worten keine radikale Position sondern eine Haltung der Vernunft. Ich stimme deshalb dem 13. Gesetz zur Ănderung des Atomgesetzes nicht zu.
