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Chile: Piñera legt Reformentwurf für Antiterrorgesetz vor

Temuco, Chile. Bei einem „Treffen über ländliche Gewalt“ in Temuco hat Chiles  konservativer Präsident Sebastián Piñera eine Reform des Antiterrorgesetzes angekündigt. Mit dem Gesetzesentwurf sollen elf Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Erleichterung der Verfolgung vermeintlich terroristischer Akte führen sollen.

Zentraler Bestandteil soll eine neue Definition von Terrorismus sein, die Verurteilungen nach diesem Gesetz vereinfachen würde. Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Behörden erheblich ausgeweitet werden: Neben Telekommunikationsüberwachung und dem Einsatz von Drohnen und nicht gekennzeichneten Flugzeugen ruft vor allem der geplante Einsatz von verdeckten Ermittlern heftige Kritik hervor. Die Haftbedingungen für nach dem Antiterrorgesetz Verurteilte sollen verschärft und anonyme Richter und Zeugen zulässig sein. Anonyme Zeugen waren schon in der Vergangenheit zum Einsatz gekommen. Unter anderem aus diesem Grund wurden 2014 Urteile nach dem Antiterrorgesetz vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben.

Kritik an dem Gesetzesvorhaben kommt vor allem von Organisationen der Mapuche, der parlamentarischen Opposition und sozialen Bewegungen. Die Verkündung der Reform in Temuco, der Hauptstadt der Araucanía, wurde als Affront gegenüber den Mapuche verstanden. Aucán Huilcamán, Sprecher der Mapuche Organisation Consejo de Todas las Tierras, wertete die Vorstellung der neuen Gesetzesreformen in der indigenen Region als Angriff. Piñera deute damit an, die Maßnahmen gerade in der Region anzuwenden. „Der eigentliche Terrorist ist der chilenische Staat mit allen seinen Institutionen“, so Huilcamán weiter.

Das chilenische Antiterrorgesetz wurde seit dem Ende der Militärdiktatur fast ausnahmslos gegen die indigene Bevölkerungsgruppe der Mapuche angewandt. Die Region Araucanía ist Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Staat und Großgrundbesitzern mit Mapuche-Organisationen. Die Mapuche fordern die Rückgabe des Landes, das Ende des 19. Jahrhunderts vom chilenischen Staat militärisch erobert und an europäische Siedler gegeben wurde.

Quelle

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Chile: Piñera legt Reformentwurf für Antiterrorgesetz vor

Temuco, Chile. Bei einem „Treffen über ländliche Gewalt“ in Temuco hat Chiles  konservativer Präsident Sebastián Piñera eine Reform des Antiterrorgesetzes angekündigt. Mit dem Gesetzesentwurf sollen elf Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Erleichterung der Verfolgung vermeintlich terroristischer Akte führen sollen.

Zentraler Bestandteil soll eine neue Definition von Terrorismus sein, die Verurteilungen nach diesem Gesetz vereinfachen würde. Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Behörden erheblich ausgeweitet werden: Neben Telekommunikationsüberwachung und dem Einsatz von Drohnen und nicht gekennzeichneten Flugzeugen ruft vor allem der geplante Einsatz von verdeckten Ermittlern heftige Kritik hervor. Die Haftbedingungen für nach dem Antiterrorgesetz Verurteilte sollen verschärft und anonyme Richter und Zeugen zulässig sein. Anonyme Zeugen waren schon in der Vergangenheit zum Einsatz gekommen. Unter anderem aus diesem Grund wurden 2014 Urteile nach dem Antiterrorgesetz vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben.

Kritik an dem Gesetzesvorhaben kommt vor allem von Organisationen der Mapuche, der parlamentarischen Opposition und sozialen Bewegungen. Die Verkündung der Reform in Temuco, der Hauptstadt der Araucanía, wurde als Affront gegenüber den Mapuche verstanden. Aucán Huilcamán, Sprecher der Mapuche Organisation Consejo de Todas las Tierras, wertete die Vorstellung der neuen Gesetzesreformen in der indigenen Region als Angriff. Piñera deute damit an, die Maßnahmen gerade in der Region anzuwenden. „Der eigentliche Terrorist ist der chilenische Staat mit allen seinen Institutionen“, so Huilcamán weiter.

Das chilenische Antiterrorgesetz wurde seit dem Ende der Militärdiktatur fast ausnahmslos gegen die indigene Bevölkerungsgruppe der Mapuche angewandt. Die Region Araucanía ist Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Staat und Großgrundbesitzern mit Mapuche-Organisationen. Die Mapuche fordern die Rückgabe des Landes, das Ende des 19. Jahrhunderts vom chilenischen Staat militärisch erobert und an europäische Siedler gegeben wurde.

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