Jan 19, 2025
Widersprüche im AfD-Parteiprogramm: Förderung bestehender Strukturen und rechtliche Hürden
Das Parteiprogramm der AfD enthält eine Vielzahl von Forderungen und Zielsetzungen, die im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und der praktischen Umsetzbarkeit stehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, bestehende Strukturen zu fördern oder zu ändern – was angesichts des Ewigkeitsgesetzes und der Verfassungsbestimmungen nicht immer möglich ist. Darüber…
#AfD#AfD-Parteiprogramm#Öffentlich-private Partnerschaften#Baugesetzgebung#Baurechtsreform#Demokratische Prinzipien#Dezentralisierung#EU-Armee#EU-Verträge#Europäische Menschenrechtskonvention#Europäische Union#Ewigkeitsgesetz#Föderalismus#Grundgesetz#Infrastruktur#Infrastrukturmodernisierung#Kommunale Selbstverwaltung#Nachhaltige Entwicklung#Nachhaltige Stadtentwicklung#Nationalismus vs. Internationalismus#NATO-Verpflichtungen#Rechtliche Hürden#Souveränität#Stadtplanung#Verfassungsrechtliche Bedenken#Verfassungswidrigkeit#Verkehrspolitik#Widersprüche#Wohneigentum#Wohnungsbaupolitik
