#3.oktober

#ausgehetzt: Bayern wird bunt! Am Mi 3.Okt18 schon den Wechsel feiern! Das Polizei-Aufgaben-Gesetz sollte, wie die finsterste Stunde des Bayrischen Landtags, einen Abschluss finden: Die einstimmige Annahme eines noch gar nicht vorliegenden MASTER-Planes des "Bundes-Innen-Heimat-Bau-Ministeriums" durch die CSU bei empörten Protesten der anderen Parteien: Das Papier des Bundes-Innen-Heimat-Bau-Ministerium wurde durch Faxgeräte, Drucker und Scanner zum CSU-Papier, eine alt-gewohnte Benutzung der Ministerien für die Staatspartei, auch in der DDR nie ein Problem, wie im Bayern der CSU. Die von Markus Söder gewünschte "starke Demokratie" war eine vermeintliche Staatspartei, deren Willkür nun grade mit 30 Millionen die Polizei neu bewaffnet, mit Inszenierungen, als wäre Schießen die zentrale Aufgabe der Polizei. Diese Sorte der Bürgerwehren, Schützen- und Trachtenvereins-Finanzierung war schon einmal der Versuch, Regierungs-Veränderungen zu verhindern. Das Polizei-Aufgaben-Gesetz wird auch schon eingesetzt: Zu den Demonstrationen in Salzburg gegen den "Gipfel" der reaktionären Flüchtlings-Politik ...

noPAG-Bündnis verurteilt Verletzung von Demonstrationsrechten

#ausgehetzt hatte eine riesige Demonstration zum Königsplatz bei hervorragender Stimmung trotz anfänglich schlechtem Wetter auf die Beine gestellt. Nun haben wir aber noch die freien Rechte: Die Gruppe "Gemeinsam fuer Menschenrechte und Demokratie" schreibt: wir haben vergangene Woche in Berlin mit We´ll come united, #unteilbar und der Seebrücke den „Herbst der Solidarität“ ausgerufen. Für uns hier in Bayern gilt‘s am 3. Oktober in München bei unserer gemeinsamen Demo mit dem noPAG-Bündnis: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst. Das ist die Gelegenheit zu zeigen, dass wir uns von diesem unerträglichen Bundesinnenminister distanzieren, dass hier in Bayern sehr viele Menschen mit Anstand und Haltung leben, die unsere Gesellschaft und Menschenrechte vor Angriffen von rechts schützen – wofür eben jener Innenminister und die CSU-Spitze offenbar nicht zur Verfügung stehen. Deshalb gehen wir zum Tag der deutschen Einheit auf die Straße. Wir halten nichts vom Wettstreit der Abscheulichkeiten mit der AfD, den Abscheulichkeiten gegenüber Geflüchteten und ihren Helfern und den Abbau unser aller Grundrechte. Wir fordern die Rücknahme des neuen Polizeiaufgabengesetzes, weil es uns die Freiheit nimmt, wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan, wir fordern, dass Geflüchtete in Bayern endlich uneingeschränkt arbeiten und eine Ausbildung machen dürfen und wir fordern die Abschaffung der sogenannten Ankerzentren. Deshalb müssen wir schon vor der Bayernwahl klar machen, dass mit Grundrechten keine faulen Kompromisse gemacht werden dürfen, dass Menschenrechte auch in den kommenden Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar sind. Wir brauchen eure Stimmen laut und deutlich am 3. Oktober! Mobilisiert mit uns zur Demo, motiviert die Menschen, vor der Wahl ein deutliches Zeichen zu setzen. Zeigen wir, dass wir mehr sind. #MirSanMehra #ausgehetzt #BayernBleibtBunt Hier sind diverse Links zum Teilen, informieren und motivieren - GANZ BESONDERS WICHTIG IST AUCH, DASS IHR EURE FREUND*INNEN AUF FACEBOOK EINZELN EINLADET, das erhöht unsere Reichweite enorm: Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/540413716396456/ Veranstaltung zum #ausgehetzt-Truck: https://www.facebook.com/events/1402149859929409/ Webseite noPAG mit dem Aufruf: https://www.nopagby.de/ Pressekonferenz Herbst der Solidarität: https://www.youtube.com/watch?v=lvLWoTe1580 Und ihr seid Herzlich Willkommen Flyer, Postkarten und Plakate über Stadt und Landkreise zu verteilen: abzuholen im SPD München Büro, Oberanger 38, 4. Stock und im Eine-Welt-Haus (Schwanthaler Str.80) Wer in München Flyern/Plakatieren will, möge sich bitte auf folgendem Doodle eintragen (damit es eine bessere Streuung gibt - es geht hier nur im eine gute Flächenabdeckung): https://dudle.inf.tu-dresden.de/Stadtteile_flyern_und_plakatieren_/ Außerdem brauchen wir wieder viele Ordner*innen und bitten um zahlreiche Rückmeldungen von Euch, bzw um Weiterleiten dieser Mail an in Frage kommende Organisationen. Wir freuen uns mit euch auf eine großartige Demo! Gemeinsam fuer Menschenrechte und Demokratie #BayernBleibtBunt(e) Grüße von Eurem GfMuD-Team und dann noch mal am Samstag auf die Straße? 6.Okt2018

Das Polizei-Aufgaben-Gesetz sollte, wie die finsterste Stunde des Bayrischen Landtags, einen Abschluss finden: Die einstimmige Annahme eines noch gar nicht vorliegenden MASTER-Planes des "Bundes-Innen-Heimat-Bau-Ministeriums" durch die CSU bei empörten Protesten der anderen Parteien: Das Papier des Bundes-Innen-Heimat-Bau-Ministerium wurde durch Faxgeräte, Drucker und Scanner zum CSU-Papier, eine alt-gewohnte Benutzung der Ministerien für die Staatspartei, auch in der DDR nie ein Problem, wie im Bayern der CSU. Die von Markus Söder gewünschte "starke Demokratie" war eine vermeintliche Staatspartei, deren Willkür nun grade mit 30 Millionen die Polizei neu bewaffnet, mit Inszenierungen, als wäre Schießen die zentrale Aufgabe der Polizei. Diese Sorte der Bürgerwehren, Schützen- und Trachtenvereins-Finanzierung war schon einmal der Versuch, Regierungs-Veränderungen zu verhindern. Das Polizei-Aufgaben-Gesetz wird auch schon eingesetzt: Zu den Demonstrationen in Salzburg gegen den "Gipfel" der reaktionären Flüchtlings-Politik ...

noPAG-Bündnis verurteilt Verletzung von Demonstrationsrechten

#ausgehetzt hatte eine riesige Demonstration zum Königsplatz bei hervorragender Stimmung trotz anfänglich schlechtem Wetter auf die Beine gestellt. Nun haben wir aber noch die freien Rechte: Die Gruppe "Gemeinsam fuer Menschenrechte und Demokratie" schreibt: wir haben vergangene Woche in Berlin mit We´ll come united, #unteilbar und der Seebrücke den „Herbst der Solidarität“ ausgerufen. Für uns hier in Bayern gilt‘s am 3. Oktober in München bei unserer gemeinsamen Demo mit dem noPAG-Bündnis: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst. Das ist die Gelegenheit zu zeigen, dass wir uns von diesem unerträglichen Bundesinnenminister distanzieren, dass hier in Bayern sehr viele Menschen mit Anstand und Haltung leben, die unsere Gesellschaft und Menschenrechte vor Angriffen von rechts schützen – wofür eben jener Innenminister und die CSU-Spitze offenbar nicht zur Verfügung stehen. Deshalb gehen wir zum Tag der deutschen Einheit auf die Straße. Wir halten nichts vom Wettstreit der Abscheulichkeiten mit der AfD, den Abscheulichkeiten gegenüber Geflüchteten und ihren Helfern und den Abbau unser aller Grundrechte. Wir fordern die Rücknahme des neuen Polizeiaufgabengesetzes, weil es uns die Freiheit nimmt, wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan, wir fordern, dass Geflüchtete in Bayern endlich uneingeschränkt arbeiten und eine Ausbildung machen dürfen und wir fordern die Abschaffung der sogenannten Ankerzentren. Deshalb müssen wir schon vor der Bayernwahl klar machen, dass mit Grundrechten keine faulen Kompromisse gemacht werden dürfen, dass Menschenrechte auch in den kommenden Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar sind. Wir brauchen eure Stimmen laut und deutlich am 3. Oktober! Mobilisiert mit uns zur Demo, motiviert die Menschen, vor der Wahl ein deutliches Zeichen zu setzen. Zeigen wir, dass wir mehr sind. #MirSanMehra #ausgehetzt #BayernBleibtBunt Hier sind diverse Links zum Teilen, informieren und motivieren - GANZ BESONDERS WICHTIG IST AUCH, DASS IHR EURE FREUND*INNEN AUF FACEBOOK EINZELN EINLADET, das erhöht unsere Reichweite enorm: Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/540413716396456/ Veranstaltung zum #ausgehetzt-Truck: https://www.facebook.com/events/1402149859929409/ Webseite noPAG mit dem Aufruf: https://www.nopagby.de/ Pressekonferenz Herbst der Solidarität: https://www.youtube.com/watch?v=lvLWoTe1580 Und ihr seid Herzlich Willkommen Flyer, Postkarten und Plakate über Stadt und Landkreise zu verteilen: abzuholen im SPD München Büro, Oberanger 38, 4. Stock und im Eine-Welt-Haus (Schwanthaler Str.80) Wer in München Flyern/Plakatieren will, möge sich bitte auf folgendem Doodle eintragen (damit es eine bessere Streuung gibt - es geht hier nur im eine gute Flächenabdeckung): https://dudle.inf.tu-dresden.de/Stadtteile_flyern_und_plakatieren_/ Außerdem brauchen wir wieder viele Ordner*innen und bitten um zahlreiche Rückmeldungen von Euch, bzw um Weiterleiten dieser Mail an in Frage kommende Organisationen. Wir freuen uns mit euch auf eine großartige Demo! Gemeinsam fuer Menschenrechte und Demokratie #BayernBleibtBunt(e) Grüße von Eurem GfMuD-Team und dann noch mal am Samstag auf die Straße? 6.Okt2018