#28.04.2013

Von einem "strukturellen islamfeindlichen Boden" spricht der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek. Er reagiert damit auf eine Bertelsmann-Studie, der zufolge 51 Prozent der Deutschen den Islam für eine Bedrohung halten. Aber die Befragung zeigt auch, dass viel religiöse Vielfalt als Bereicherung empfinden.

Die meisten Deutschen sehen ihr Leben durch die Vielfalt der Religionen bereichert. In einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung sagten aber auch 51 Prozent, sie sähen im Islam eine Bedrohung. In Ostdeutschland, wo es kaum Muslime gibt, sind es sogar 57 Prozent, heißt es im "Religionsmonitor" der Stiftung.

Die Spitze des Minarett der Yavus Sultan Selim Moschee (l.) mit dem Halbmond und das Kreuz auf der Kirchturmspitze der Liebfrauenkirche in Mannheim.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sieht die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es gebe in Deutschland "einen strukturellen islamfeindlichen Boden", sagte er. Seit Jahren werde nicht ausreichend zwischen Islam und Extremismus unterschieden, kritisierte er. "Das führt zu Beklommenheit, die wiederum zu Angst und Fremdheit gegenüber der Religion führt, in einer Gesellschaft, die längst - und das deutet ja auch die Umfrage an - multi-kulturell und interreligiös ausgerichtet ist."

Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sieht in dem Votum vor allem Unkenntnis in Bezug auf den Islam: "Die Studie nährt den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland ein verzerrtes Bild vom Islam in unserem Land haben", sagte er der "Welt". Vielfach würden Muslime in Deutschland mit "Phänomenen des muslimischen Extremismus aus anderen Weltgegenden oder mit der kleinen Minderheit der Salafisten und ihrer Sympathisanten" identifiziert. Dagegen helfe nur beharrliche Überzeugungsarbeit, sagte Schneider.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte 2010 mit seiner Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, eine heftige Debatte ausgelöst. Die Studie zeigt nun: Die Hälfte der Bundesbürger lehnt die Aussage ab, dass der Islam in die westliche Welt passe. Das Judentum halten 19 Prozent der fast 2000 Befragten in Deutschland für eine Bedrohung. In die repräsentative Studie zur gesellschaftlichen Bedeutung von Religion und Werten flossen die Antworten von 14.000 Menschen in Deutschland sowie in zwölf anderen Ländern auf 100 Fragen ein.

Mehrheit sieht in Vielfalt Ursache für Konflikte

85 Prozent der Befragten bejahten, dass man allen Religionen gegenüber offen sein sollte. Und 60 Prozent empfinden die wachsende religiöse Vielfalt als eine Bereicherung. Allerdings erkennen fast zwei Drittel (64 Prozent) in der Vielfalt auch eine Ursache für Konflikte.

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Liz Mohn, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, betonte: "Religion ist ein wesentlicher Faktor für das Denken und Handeln der Menschen, denn sie gibt Orientierung und Sinn." Man solle aber nicht vergessen, dass unterschiedliche Religionen, wenn sie aufeinanderstoßen, auch Konfliktpotenzial besitzen.

Eine negative Einstellung zu Islam oder Christentum ist - wenig überraschend - stark abhängig von der Region. So fühlen sich die Menschen auch in Spanien (60 Prozent), den USA (42 Prozent), der Schweiz (50 Prozent) und Israel (76 Prozent) vom Islam bedroht; deutlich weniger stark dagegen die in Südkorea (16 Prozent) oder Indien (30 Prozent). Auf der anderen Seite nehmen 32 Prozent der Befragten in der Türkei und 27 Prozent der Israelis das Christentum als Bedrohung wahr.

Über die Konfessionen hinweg belegt die Befragung eine große Zustimmung zur Demokratie und zur Trennung von Religion und Politik. In Deutschland halten 88 Prozent der Christen, 79 Prozent der Muslime und 80 Prozent der Konfessionslosen die demokratische Regierungsform für gut. Dass Homosexuelle die Möglichkeit haben sollten, zu heiraten, finden 70 Prozent der Katholiken. Unter den Muslimen ist die Zustimmung mit 48 Prozent deutlich geringer.

Quelle: n-tv.de , dpa

Die Schüsse in Rom haben der italienischen Regierung deutlich gemacht, wie wichtig jetzt entschlossenes Handeln angesichts der Finanzkrise ist. Doch Regierungschef Enrico Letta hat es schwer. Dem Land fehlt Geld - und zahlreiche Abgeordnete seiner Partei sind gegen die Zusammenarbeit mit der verfeindeten Berlusconi-Partei.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Die Schießerei vor dem italienischen Regierungssitz in Rom hat endgültig klar gemacht, wie groß die Verzweiflung im Land teilweise ist. Bei dem Schützen, der seinen Angriff genau während der Vereidigung des neuen Kabinetts gestartet hat, handelt es sich offenbar um einen Mann, der im Baugewerbe tätig war, dem Bereich, der von der Wirtschaftskrise besonders schwer getroffen wurde.

Der Täter hatte vor kurzem seinen Arbeitsplatz als Maurer verloren und er wollte sich nach seinem Amoklauf offenbar umbringen - was nur nicht gelang, weil er das Magazin seiner Waffe bereits leer geschossen hatte. Eine Tat, die der frisch vereidigten Regierung Italiens klar aufzeigt, wie dringend entschlossenes Handeln geboten ist.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien liegt fast bei 40, im ärmeren Süden sogar fast bei 60 Prozent, der Rasenmäher-Sparkurs der Regierung Monti hat das Wachstum komplett abgewürgt. Neuregierungschef Enrico Letta hat zwar schon vor seiner Ernennung gesagt, dass jetzt Schluss sein müsse mit dem rigorosen Sparen. Letta gilt als moderat. Die Frage ist trotzdem, inwieweit es ihm als Chef dieser Light-Regierung der größtmöglichen Kompromisse gelingt, Schritte zu beschließen, die dem Land wirklich helfen.

Viele Hindernisse

Denn klar ist: Italien hat kein Geld, die Staatsverschuldung liegt über der Zwei-Billionen-Grenze und die Geier von den Ratingagenturen kreisen schon. Zudem musste Letta der Berlusconi-Partei PdL vor deren Regierungsbeteiligung offenbar weitreichende Zugeständnisse machen. Die hatte nämlich die Zustimmung zu Berlusconis wichtigstem Wahlkampfversprechen gefordert: die Abschaffung der in Italien extrem verhassten Immobiliensteuer.

Lettas Sozialdemokraten hatten dies ob des zu erwartenden Acht-Milliarden-Lochs im Haushalt bisher strikt abgelehnt. Nun scheint es so, als ob es unter der Hand wohl doch eine Einigung gegeben hat. PdL-Politiker drohten nämlich sehr offen, wenn Letta nicht das beschließe, was er zugesagt habe, dann sei dieser Regierung ein sehr kurzes Leben beschieden. Auch wenn Italiens Ministerpräsident seine Zusagen einhält, ist die Frage, wie seine sozialdemokratische Partei das sieht.

Stabil ist was anderes

Wie es heißt, wollen nämlich bei der Vertrauensfrage im Parlament rund 50 PD-Abgeordnete den Saal verlassen, weil sie gegen eine Zusammenarbeit mit der verfeindeten Berlusconi-Partei sind. Genügend Stimmen wird Letta wohl trotzdem erhalten, auch weil das kleine Monti-Lager ebenfalls an der Regierung beteiligt ist.

Aber: Das Spektrum reicht nach deutschem Verständnis von der KPD bis zur NPD - dass es da früher oder später kracht, ist relativ eindeutig. Stabil ist was anderes. Deswegen sollte Letta möglichst schnell die wichtigste Aufgabe seiner Regierung wahrnehmen und das unsägliche und ungerechte italienische Wahlrecht ändern. Sonst ist die Lage nach den nächsten Wahlen vermutlich noch verfahrener.

Grillo vergiftete das Klima

Der dritte im Bunde, Populist Beppe Grillo, sitzt währendessen unqualifiziert schimpfend in der Opposition. Dabei muss man klar sagen: Grillo hat die Koalitionsregierung von Mitte-Links mit der Berlusconi-Partei durch seine Totalverweigerungshaltung erst möglich gemacht und so nebenbei das politische Klima weiter vergiftet.

Auch wenn es daher für Italien besser ist, wenn er erst mal nicht in Regierungsverantwortung kommt, hat er doch der italienischen Politik wichtige Impulse gegeben: Das neue Kabinett ist nämlich im Durchschnitt zehn Jahre jünger, als das von Mario Monti - außerdem haben noch nie so viele Frauen Regierungsverantwortung übernommen. Ob diese Mannschaft geschlossen agieren und bei strittigen Fragen dann auch die jeweiligen Parteifreunde überzeugen kann: Man kann es Italien nur wünschen.

Germany's handling of the euro crisis is awakening historical ghosts, says Jürgen Habermas, a philosopher and sociologist. Photograph: Martin Gerten/EPA

One of Germany's most influential political thinkers has delivered a stark warning that its post-second world war liberal democracy cannot be taken for granted and its dominant role in managing Europe's debt crisis could lead to disaster.

Jürgen Habermas, the Frankfurt professor whose political thinking has helped shape Germany over the past 50 years, called for the EU to be turned into a supranational democracy and the eurozone to become a fully fledged political union, while lambasting the "technocratic" handling of the crisis by Brussels and European leaders.

In his first big speech on the euro crisis, delivered at Leuven University, east of Brussels, Habermas called for a revival of Europe's doomed constitutional ambitions, arguing that the disconnect between what needed to be done in economic policy and what was deemed to be politically feasible for voters was one of the biggest perils facing the continent. "Postponing democracy is rather a dangerous move," he said.

At 83, Habermas has long been revered as a guru and mentor to the post-1968 generation of centre-left German politicians. He is a champion of a democratically underpinned European federation, and has reserved some of his most trenchant criticism for Berlin's role in the three-year crisis.

"The German government holds the key to the fate of the European Union in its hands. The main question is whether Germany is not only in a position to take the initiative, but also whether it could have an interest in doing so," he said.

"The leadership role that falls to Germany today is not only awakening historical ghosts all around us, but also tempts us to choose a unilateral national course or even to succumb to power fantasies of a 'German Europe'.

Habermas says the EU elite’s response to the currency crisis has been to construct a technocracy without democratic roots. Photograph: Reuters

"We Germans should have learned from the catastrophes of the first half of the 20th century that it is in our national interest to avoid permanently the dilemma of a semi-hegemonic status that can hardly hold up without sliding into conflicts."

Habermas's wakeup call came at the end of a week of similar alarms being sounded on both sides of the country's borders. The Polish prime minister, Donald Tusk, in the presence of the German chancellor,Angela Merkel, in Berlin last week, said there were worries about German domination of the EU "everywhere, without exception".

A leaked draft policy paper from France's governing socialist party on Friday was redolent with fear of and hostility to Merkel and her policy prescriptions in the euro crisis.

Habermas demanded a sea change in German policy, away from insisting on "stabilising" the budgets of vulnerable eurozone countries by slashing social security systems and public services, to a policy of "solidarity" entailing common eurozone liability, mutualised debt, and euro bonds.

He located Germany's traditional EU enthusiasm in the post-Nazi quest for international rehabilitation through reconciliation with France and driving European unification processes, all occurring under the protection and promotion of the US in cold-war western Europe until the Soviet collapse in 1989.

Habermas said: "The German population at large could develop a liberal self-understanding for the first time. This arduous transformation of a political mentality cannot be taken for granted … Germany not only has an interest in a policy of solidarity, it has even a corresponding normative obligation … What is required is a co-operative effort from a shared political perspective to promote growth and competitiveness in the eurozone as a whole."

Such an effort would require Germany and several other countries to accept short- and medium-term redistribution in its long-term interest, he added, "a classic example of solidarity".

The structural imbalances between the economies of greatly divergent eurozone countries at the root of the crisis were certain to worsen under the policies being pursued, Habermas argued, because governments were making decisions "exclusively from [their] own national perspective. Until now, the German government has clung steadfastly to this dogma".

He said the EU elite's response to the crisis had been to construct a "technocracy without democratic roots", trapping Europe in a dilemma of legitimacy and accountability, between "the economic policies required to preserve the euro and, on the other, the political steps to closer integration. The steps that are necessary are unpopular and meet with spontaneous popular resistance".