PRESSEAUSSENDUNG AM 13.1.2017 GRAZER GRÜNE Murkraftwerk Graz – Rechtsgutachten zur Volksbefragung bestätigt Grazer Grüne Wirnsberger: "Baustopp. Die Volksbefragung muss durchgeführt werden!" Der nächste Paukenschlag im Krimi um das geplante Murkraftwerk in Graz hat heute die Öffentlichkeit erreicht. Zur Tatsache, dass sämtliche Investoren in den letzten Monaten das Handtuch geworfen haben und die Energie Steiermark nun als alleiniger Betreiber das gesamte Risiko für das Megaprojekt trägt, gesellt sich nun ein Gutachten des angesehenen Verfassungsjuristen Heinz Mayer, das dem ablehnenden Bescheid der Stadt Graz zur Abhaltung einer Volksbefragung Rechtswidrigkeit attestiert. "Unsere Vermutungen wurden von kompetentester Seite bestätigt, die Volksbefragung muss gemacht werden", so die Grünen Tina Wirnsberger und Andrea Pavlovec-Meixner in Richtung ÖVP, SPÖ und FPÖ. "Demokratie darf nicht willkürlich für die eigenen Ziele zurechtgebogen werden, wie dieses Gutachten einmal mehr bestätigt. Deshalb fordern wir Siegfried Nagl in seiner Verantwortung als Bürgermeister auf, dass er entsprechend dem vorliegenden Gutachten handelt und umgehend die notwendigen Schritte für die Befragung einleitet, so wie es von über 10.000 Grazerinnen und Grazer beantragt wurde. Bis zum Ergebnis der Befragung, an das sich alle Parteien gebunden sehen sollten, müssen die laufenden Bautätigkeiten gestoppt werden." Rückfragen bitte an: Victoria Graf Öffentlichkeitsarbeit Die Grazer Grünen M: +43 664 831 7420 E: [email protected] www.graz.gruene.at | www.facebook.com/diegrazergruenen
