Hilfskraft-Initiative Frankfurt am Main

Am 16.02.2016 erklärte der Kanzler der Goethe-Universität den Abbruch der seit acht Monaten andauernden Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte. Die Gewerkschaften ver.di und GEW sprechen von einem Vertragsbruch, denn in der Tarifeinigung vom Mai 2015 wurde vereinbart, dass zwischen den Tarifparteien Verhandlungen über eine tarifliche oder außertarifliche Vereinbarung geführt werden sollen. In den vier stattgefundenen Verhandlungsrunden gab es allerdings weder ein Angebot seitens der Goethe-Universität, noch wurden die Angebote der Gewerkschaften diskutiert.

Die Universität verzögerte die Verhandlungen von Beginn an und schob die laufende Arbeit der vom Senat eingesetzten „Task Force Hilfskräfte“ als Verzögerungsgrund vor. Nun begründet sie den Abbruch der Verhandlungen u.a. mit der Entscheidung des Senats keinen Tarifvertrag für Hilfskräfte abschließen zu wollen, obwohl dieser sich nach eigener Aussage weder für Tarifverhandlungen zuständig erklärt, noch über den Stand der Tarifverhandlungen vom Präsidium informiert wurde. Die von der Universitätspräsidentin Birgitta Wolff geforderte „Auseinandersetzung um das bessere Argument“ hat das Präsidium nie geführt und verweigerte sich weiterhin jeder Diskussion um mögliche Inhalte eines Tarifvertrages für Hilfskräfte. Einige Forderungen sollen nun zwar von der Universität in Form einer Selbstverpflichtung umgesetzt werden. Diese können aber bei Nicht-Einhaltung nicht rechtsverbindlich von Hilfskräften oder Gewerkschaften eingefordert werden.

Es hat den Anschein, dass es der Universitätsleitung um die Verhinderung eines Tarifvertrages für Hilfskräfte aus politischen Gründen geht. Ein Tarifabschluss in Frankfurt könnte andere Hilfskräfte an deutschen Hochschulen dazu ermutigen, bessere Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge einzufordern. Bisher können die Universitäten auf studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte als kostengünstige und flexibel einsetzbare Arbeitskräfte je nach Bedarf zurückgreifen. Die Goethe-Universität als „verantwortungsvoller Arbeitgeber“ (so Uni-Kanzler Gottschalk), könnte den anderen Universitäten den Abschluss eines Tarifvertrages deshalb nicht zumuten. Somit lässt sich auch erklären, warum das Land Hessen über den Wirtschafts- und Finanzausschuss der Goethe-Universität so vehement einen Tarifvertrag ablehnt und sich gegen einen Abschluss eingesetzt hat. Die von der Universität angepriesene „Selbstverpflichtung“, die nun noch „verbessert“ werden soll, ist letztlich nur ein Stück Papier, dem im Streitfall keine rechtliche Bedeutung zukommt und das die Universität jederzeit wieder revidieren kann.

Durch unseren Kampf für einen Tarifvertrag hat sich gezeigt, dass nur durch das aktive Einfordern von Rechten und Verbesserungen sowie solidarischem Handeln der Beschäftigten Fortschritte erreicht werden können. Immerhin haben sich im letzten Jahr die Gremien der Universität mit der Frage auseinandergesetzt, ob Hilfskräfte tatsächlich nur „Sachmittel“ sind oder ob ihnen wie auch anderen Beschäftigten die gesetzlichen Mindestarbeitsstandards zustehen. Auch die Erhöhung der Entgelte um 1 Euro pro Stunde wäre ohne die Aktionen der Hilfskräfte nicht erfolgt. Letztlich verdienen studentische Hilfskräfte trotz der im letzten Jahr erreichten Lohnerhöhung durch die unregelmäßigen Erhöhungen der Entgelte und den Kaufkraftverlust noch immer etwa 30% weniger als zu Beginn der 1990er Jahre.

Als Hilfskraft-Initiative wollen wir uns nun der betrieblichen Aufbau- und Vernetzungsarbeit widmen und begrüßen es, wenn Hilfskräfte sich zum solidarischen Handeln zusammenfinden um künftig gemeinsam die immer noch vorhandenen Missstände zu bekämpfen. Außerdem verlieren wir unser Ziel eines Tarifvertrages für Hilfskräfte nicht aus dem Blick und werden die Forderung nun eine Ebene höher angehen: Derzeit finden sich studentische Hilfskräfte an immer mehr Hochschulen in Initiativen zusammen. Wir wollen uns in den kommenden Monaten verstärkt auf die Vernetzungsarbeit mit diesen Initiativen fokussieren und gemeinsam für die Forderung nach einem landesweiten Tarifvertrag für Hilfskräfte an hessischen Hochschulen streiten. Außerdem finden bereits im nächsten Jahr wieder bundesweite Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst statt.

Auch werden wir es uns nicht nehmen lassen, das Präsidium durch öffentlichkeitswirksame Aktionen an unsere unerfüllte Forderung nach einem Tarifvertrag für Hilfskräfte zu erinnern. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an der Universität ist für uns noch lange nicht vorbei!

Hilfskräfte-Initiative Frankfurt am Main

Wir begrüßen den in unserer letzten Pressemitteilung geforderten und nun gefällten Beschluss des Präsidiums: Personen, die sich auf Hilfskraftstellen bereits 4 Jahre lange ihr Studium finanziert haben, können das nun zwei weitere Jahre tun. Damit schöpft die Uni endlich den Rahmen des Möglichen aus, der durch das hessische Hochschulgesetz bereits seit Dezember gegeben ist.

In der Zwischenzeit sind allerdings viele Verträge ausgelaufen, die hätten verlängert werden können, wäre die Entscheidung des Präsidiums nicht derart spät gekommen. Dass es hier wieder unserer Intervention bedurfte, zeigt: Hilfskräfte bekommen von diesem Präsidium rein gar nichts geschenkt. Selbst die geringsten Verbesserungen harren ihrer Umsetzung, üben wir nicht den entsprechenden Druck aus. Organisiert also euch, all eure Bekannten und haltet den Streikpegel!

Wir treffen uns in den Semesterferien wieder jeden zweiten Donnerstag um 16 Uhr im Random White Haus, beginnend mit dem 25.02. Tragt euch zusätzlich auf unserem Infoverteiler ein: http://dlist.server.uni-frankfurt.de/mailman/listinfo/hiwi

Hier noch ein Bericht der FNP zum Thema:

Goethe-Universität Frankfurt setzt sich über die im HHG geregelte Höchstbeschäftigungsdauer von Hilfskräften hinweg. Die Hilfskraft-Initiative Frankfurt fordert die Goethe-Universität dazu auf, die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften für die Dauer von bis zu 6 Jahren zu ermöglichen. Seit Dezember 2015 werden an der Goethe-Universität Hilfskräfte nicht mehr weiterbeschäftigt, da sie die Höchstdauer von vier Jahren Beschäftigung überschritten haben. Dabei sieht der neue § 75 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) vor, dass Hilfskräfte bis zu sechs Jahre an der Universität beschäftigt werden können. Auch das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), welches bereits am 17.12.2015 den Bundestag und am 29.01.2016 den Bundesrat passiert hat und in wenigen Tagen in Kraft treten wird, sieht eine Beschäftigungsdauer von bis zu 6 Jahren vor.

Hier sind Presseartikel über unseren Streiktag am 16.12.2015. Wir freuen uns über die Berichterstattung.

Goethe-Universität: Hilfskräfte bestreiken Uni. Frankfurter Rundschau, 16.12.2015

Arbeitsbedingungen von Uni-Hilfskräften: Auf in den Arbeitskampf. taz, 17.12.2015

Universität Frankfurt: Ein Tarifvertrag für Hilfskräfte, Deutschlandfunk, 04.01.2016

Der sogenannte “Mittelbau” und Professor_innen solidarisieren sich in einem offenen Brief mit unserer Forderung nach einem Tarifvertrag.

Wir danken für die Unterstützung!

Für Interessent_innen, die auch noch unterschreiben wollen: https://hilfskrafthilfe.wordpress.com/

Der Text des offenen Briefs:

Offener Brief an Senat und Präsidium

Hilfskräfte leisten wichtige Zuarbeit für die Wissenschaft. Ohne sie wäre ein Funktionieren der Universität ebenso wenig denkbar wie eine gute Arbeit des wissenschaftlichen Personals. Sie sind unverzichtbarer Teil des regulären Betriebs. Ihnen steht daher ein Tarifvertrag ebenso zu wie eine Teilhabe an der Personalvertretung. Dass dies bis heute nicht eingelöst wurde, ist ein Missstand, der dringend beseitigt gehört.

Wir betrachten es als selbstverständlich, dass in einem öffentlichen Betrieb wie der Hochschule alle Arbeitskräfte tariflich abgesichert sind. Die Forderung unserer Kolleginnen und Kollegen nach einem Tarifvertrag für Hilfskräfte findet daher unsere volle Unterstützung. Es mag sein, dass die tarifliche Integration der Hilfskräfte eine finanzielle Herausforderung darstellt, wir erwarten jedoch von der Universitätsleitung, eine Lösung dafür zu finden.

Die Gewerkschaften und Hilfskräfte sind dem Präsidium bereits so weit entgegengekommen, dass sie einer Tarifierung des aktuellen Lohnniveaus zustimmen würden. Die vom Präsidium angestrebte außertarifliche Lösung in Form einer universitären Selbstverpflichtung würde nicht viel billiger kommen – und den Hilfskräften weiterhin die Mitbestimmung in der Personalvertretung verwehren.

Daher fordern wir die Universität auf, die Forderungen der Hilfskräfte umzusetzen, die lediglich einen Standard des kollektiven Arbeitsrechts geltend machen. Wir wünschen uns, dass sie, als autonome Stiftungsuniversität, sich nicht ihrer Verantwortung durch Verweise auf die Landeshochschulpolitik entzieht.

Am heutigen Tage findet erneut ein Warnstreik der Hilfskräfte an der Goethe-Universität statt. Bereits seit einem Jahr machen die Hilfskräfte mit ihrer Forderung nach der Aufnahme in einen Tarifvertrag auf sich und ihre Probleme aufmerksam.

Das Universitätspräsidium verweigert weiter, sich dem Thema ernsthaft anzunehmen und schloß einen Tarifvertrag für Hilfskräfte auch in der letzten Verhandlungsrunde mit GEW/ver.di am 25.11.2015 aus.

Bereits die Ankündigung, einen Warnstreik durchzuführen, hat eine Wirkung erzielt. So verlegte das Universitätspräsidium die anstehende Senatssitzung von dem Senatssaal auf dem Campus Westend auf den Unicampus Riedberg. Mitglieder der Hilfskraft-Initiative reagierten verwundert. „Es erweckt den Eindruck, dass die Universitätsleitung vor den Problemen wegzulaufen versucht, statt sich ernsthaft mit den Anliegen der Hilfskräfte argumentativ auseinanderzusetzen.“ sagte hierzu Anna Yeliz Schentke von der Hilfskraft-Initiative.

Die „Flucht“ des Senats hindert die Hilfskräfte jedoch nicht daran, ihren Arbeitskampf wie geplant durchzuführen.

KRITIK WIRD KONKRET - ZEIT FÜR ARBEITSKAMPF

In Frankfurt, sowie in Mainz finden am Mittwoch, den 16.12.15 Aktionstage statt. Unterschiedliche Proteste formierten sich vermehrt in den letzten Monaten: Antirassistische Schulstreiks in Frankfurt und Berlin, Hochschulprotest und Streik in Landau und mehrere Aktionen der Hilfskraft-Initiative in Frankfurt. Dies alles sind Reaktionen auf die zunehmende Repression und Prekarisierung im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb. Die Anpassung der Bildungseinrichtungen an den Arbeitsmarkt führt zu sozialer Selektion und lässt freie, autonome Bildung und Forschung nicht mehr zu. Dies schlägt sich z.B. an der Hochschule durch die Bachelor-Master-Reform nieder, deren Folgen schlechte Lehr-, Lern- und Forschungsbedingungen und Existenz und Prüfungsängste von Beschäftigten und Student_innen sind. Ökonomisch verwertbare Forschung wird mit Geldern überschüttet, an anderer Stelle herrscht Mangel. Hochschulen werden zu Unternehmen umstrukturiert, die durch Finanzierung durch Drittmittel und Sponsoring ihre Arbeitnehmer_innen und Studierenden massiver den je ausbeuten. Gleichzeitig findet eine Erhöhung des Leistungsdruckes statt - Leistung soll messbar werden, wobei nur Fähigkeiten, die quantitativ erfassbar sind, als wichtig gelten.

Dieser unhaltbaren Struktur, die sich immer mehr zu etablieren versucht, wird jetzt etwas entgegengesetzt: Studierende und Schüler_innen, die sich zusammenschließen, werden die repressive, antidemokratische Macht, die durch Präsidien und Rektorate ausgeübt wird, nicht mehr hinnehmen. Unkontrollierbar wird über Personal, Finanzen, Bau und Entwicklungsplanung entschieden, ohne dass die Betroffenen ein Mitspracherecht haben. Das aktive sich aneignen von Unternehmensstrukturen mit dem einzigen Ziel der Gewinnmaximierung und legitimieren von Herrschaft durch Hochschulleitungen, lehnen wir entschieden ab. Studierende verkommen in diesem System zu Kund_innen, gleichzeitig müssen Wissenschaftler_innen und studentische Hilfskräfte ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen.

Aus diesem Grund findet am 16.12.15 in Mainz ein Bildungsstreik und eine Demonstration statt. In Frankfurt gibt es zeitgleich einen Aktionstag sowie ein Warnstreik der Hilfskräfte.

In Frankfurt wird an diesem Tag an die Streiks und Aktionen der Hilfskräfte angeknüpft. Noch immer sind ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag nicht erfüllt worden. Dabei ist die Situation der Hilfskräfte erschütternd: Unbezahlte Überstunden und keine Anrechnung von Krankheitstagen scheinen die Regel zu sein. Die Hilfskraftinitiative Frankfurt kämpft gegen diese Missstände an und klärt über die geltenden Rechte von Hilfskräften auf. Am 22. April haben einige Hilfskräfte spontan nach einer Vollversammlung den Senat besucht und diesen dazu bewegt einen Tarifvertrag zu fordern, am 18.05.2015 hat ein Warnstreik stattgefunden um diese Forderung zu bekräftigen. Es gilt die Kämpfe der antirassistischen Schulstreiks und den Arbeitskampf an Hochschulen in Frankfurt und Berlin und den Streik in Landau zusammenzuführen. Wir unterstützen die Gründung von Basisgruppen, die sich in anderen Städten seit dem 1.12. formieren, und auf eine bundesweite Vernetzung hinarbeiten. Nicht zuletzt sehen wir uns in einem Zusammenhang mit internationalen Bildungsprotesten in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada.

Streikversammlung 16. Dezember 2015, 12.00 Uhr, PEG Foyer

Liebe Hilfskräfte,

das Universitätspräsidium weigert sich weiterhin, die Forderungen der Hilfskräfte ernst zu nehmen. Als Hilfskräfte leisten wir einen essentiellen Beitrag zur Arbeit an der Universität Frankfurt. Wir fordern daher den gleichen Status wie auch Schutz, den regulär Beschäftige an der Universität haben. Dies lässt sich mit der Aufnahme von Hilfskräften in den Tarifvertrag der Universität umsetzen. Auch wenn der Senat einem Tarifvertrag am 22.04.2015 schon zugestimmt hat, ignoriert das Unipräsidium unsere Forderungen bis heute. Jetzt gilt es, das Unipräsidium noch einmal unter Druck zu setzen. Als Hilfskräfte haben wir ein Recht auf einen Tarifvertrag und lassen uns dieses Recht nicht nehmen!

Am 25.11.2015 fand die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di, GEW und Uni-Präsidium statt. Die Gewerkschaften haben nun einen konkreten Tarifvertragsentwurf als Verhandlungsgrundlage eingebracht, der der Selbstverpflichtung der Goethe-Uni entspricht und eine dynamische Entgeltanpassung an die anderen Beschäftigten ab 2017 vorsieht. Der Kanzler nahm den Entwurf an und hat sich inhaltlich nicht dazu geäußert, da er diesen erst noch lesen müsse. Allerdings wollte er die Verhandlungsebene verschieben, da er nicht bereit ist, über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Dies begründete er mit der ablehnenden Haltung des hessischen Wissenschaftsministeriums. Er will erst über einen Tarifvertrag sprechen, wenn es eine "Landeskonzeption" für einen Tarifvertrag für Hilfskräfte aller hessischen Hochschulen gibt. Auch die Präsidentin hat einen Tarifvertrag in ihrem Interview mit der FAZ am 24.11.2015 ausgeschlossen. Er bot aber konkret an, über einen sogenannten "Richlinienvertrag" über Arbeitsbedingungen verhandeln zu wollen. Dies wäre eine Vereinbarung, die nur mittelbar eine Rechtsverbindlichkeit hätte, wenn sie über die einzelnen Arbeitsverträge mit den Hilfskräften einbezogen würde. Wie ein solcher Vertrag konkret aussehen könnte, konnte er aber nicht beantworten. Einen Entwurf will er zum nächsten Verhandlungstermin vorlegen. Eine Anpassung der Entgelte an die künftigen Lohnsteigerungen anderer Beschäftigter wäre dort nicht geregelt. Dies will die Goethe-Universität über eine interne Regelung einseitig festschreiben. Weiter stellte er die Repräsentativität unserer Forderungen in Frage, da man erst die Ergebnisse der Hilfskräfte-Umfrage abwarten müsse um zu wissen was die Hilfskräfte wirklich wollen. Außerdem drohte er mit dem Abbau von Stellen und einer damit eingehenden Verschlechterung der Lehre, wenn der Tarifvertrag in Kraft treten würde. Dies konkret zu begründen vermochte er allerdings nicht, da der derzeitige Entwurf der Gewerkschaften kostenneutral verfasst ist. Man hat sich am Ende darauf verständigt am Freitag, dem 22.01.2015 um 11 Uhr weiter zu verhandeln. Die Gewerkschaften sind von ihrer Forderung nicht abgerückt und sehen dazu auch keinen Anlass, da man mit der neuen Forderung schon einen riesigen Schritt auf das Präsidium zugegangen ist. Es lässt sich sagen, dass das Präsidium versucht die Verantwortung von sich weg zuschieben und die Verhandlungen zu verschleppen. Zunächst hat das der Kanzler mit der ausstehenden Entscheidung des Senats versucht, der sich seiner Meinung nach noch nicht für einen Tarifvertrag entschieden hat. Nun ließ er den Senat ganz bei Seite und verwies auf das Land, ohne dessen Zustimmung es keinen Tarifvertrag geben könne. Von der vom Präsidium sonst so gepriesenen “Autonomie der Stiftungsuniversität” wollte er heute nichts wissen.

Heute sind etwa 100 Hilfskräfte der Goethe-Universität Frankfurt nach ihrer Vollversammlung spontan in die Sitzung des Akademischen Senats gezogen, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag für Hilfskräfte Nachdruck zu verleihen.

Sie trugen ihre zuvor in der Vollversammlung beschlossene Resolution zum Tarifvertrag im Senat vor. Daraufhin ließ sich die Präsidentin lediglich dazu hinreißen eine weitere Lohnanpassung anzubieten, die ausschließlich als ein Versuch gewertet werden kann, die Hilfskräfte weiter hinzuhalten. Birgitta Wolff äußerte ein klares „Nein“ zum Tarifvertrag, mit der Begründung, dieser mache die Uni Frankfurt zum „Outcast“ unter den hessischen Universitäten. Da die Hilfskräfte in den vergangenen zwei Jahren bereits viel Geduld und Redebereitschaft in zahlreichen Gesprächen sowie in strukturell entdemokratisierten Gremien aufgebracht haben, bestehen sie nun auf ernsthaften Tarifverhandlungen zwischen der Universität als Arbeitgebervertretung und den Gewerkschaften und bekräftigten dies mit "Tarifvertrag jetzt!"-Rufen. Die Präsidentin sagte die Senatssitzung daraufhin ab. Anna Yeliz Schentke von der Hilfskraft-Initiative Frankfurt machte deutlich: „Sollte das Präsidium bei der Verhandlungsrunde am 25.11.2015 mit GEW und ver.di unserer Forderung nach einem Tarifvertrag nicht nachkommen, werden wir eine Verschleppung nicht weiter in Kauf nehmen!“

Die Hilfskräfte fordern eine Aufnahme in den Tarifvertrag der Goethe-Universität mit einer dynamischen Entgeltanpassung für Hilfskräfte analog den künftigen Entgeltsteigerungen, die auch alle anderen Beschäftigten der Universität erhalten.

Diesen Forderungen der Hilfskräfte schloss sich am 12. November 2015 auch die Fachschaftenkonferenz der Universität mit einer Resolution an. Die Hilfskräfte leisten einen essentiellen Beitrag zur Arbeit an der Universität, werden aber immer noch nicht als vollwertige Arbeitskräfte wahrgenommen und genießen nur den gesetzlichen Minimalschutz.

Hier findet ihr das Protokoll der Versammlung der Hilfskräfte an der Goethe Universität Frankfurt vom 18.11.2015.

Zum Semesterbeginn des Wintersemesters erschien unsere Rechtsbroschüre für Hilfskräfte der Goethe-Universität. Es werden die einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen des Arbeitsrechts vorgestellt und die Rechte der Hilfskräfte erläutert. Die Broschüre enthält auch mögliche Anlaufstellen bei Problemen und eine Übersicht wichtiger Arbeitsgesetze.

Am 20.08.2015 hat sich die im Mai vom Senat der Goethe Uni eingesetzte "Task-Force Hilfskräfte" zum ersten Mal getroffen und beraten.

Mitglieder der Task-Force sind sieben von den Statusgruppen im Senat benannte Vertreter*innen, sowie weitere beratende Mitglieder (u.a. der Kanzler, zwei Dekane, zwei Vertreter*innen der Fachschaften 11-15 und zwei Vertrer*innen der Hilfskraft-Initiative). Die an der Task-Force beteiligten Hilfskräfte und Studierenden haben allerdings keinerlei formalen Stimmrechte. Die Aufgabe der Task-Force ist gemäß dem Senatsbeschluss vom 20.05.2015 "bis Herbst 2015 alle relevanten Informationen zu erheben, die es ermöglichen, zu einer gesicherten Entscheidungsfindung über Chancen und Risiken der Etablierung eines Tarifvertrages für Hilfskräfte zu gelangen".

Die Task-Force wählte zu ihrem Vorsitzenden den Vize-Präsidenten der Goethe Uni, Enrico Schleif. Des weiteren wurde eine Tagesordnung festgelegt und das weitere Vorgehen beraten.

Einen großen Raum nahm zu Beginn die Diskussion um die Novellierung von § 75 HHG ein. Der derzeit im Landtag debattierte Entwurf sieht vor die Kategorien der "studentischen" und "wissenschaftlichen" Hilfskräfte durch die Kategorie "akademische Hilfskräfte" zu ersetzen und zu vereinheitlichen. Großer Kritikpunkt war allerdings die geplante Koppelung der Dauer der Höchstbefristung von Hilfskräften an das WissZeitVG. Dies hat zur Folge, dass die Beschäftigungszeit als Hilfskraft nach dem Bachelor-Abschluss auf die maximale Dauer der Befristung für nicht promoviertes wissenschaftliches Personal angerechnet werden wird. Dies wiederum kann dazu führen, dass Promovierende nicht für die gesamte Promotionszeit an der Universität beschäftigt werden können. In der Task-Force herrschte Klarheit, dass die Universität versuchen sollte hier noch auf die Politik einzuwirken und die Reform in der Frage der Anrechnung der Befristungszeit zu verhindern.

Zum eigentlichen Thema, der Prüfung der Möglichkeit eines Tarifvertrages für Hilfskräfte wurde folgendes verabredet:

1. Alle Mitglieder der Task-Force werden bis zur nächsten Sitzung über ihre Kanäle Informationen von Hochschulangehörigen aus Berlin über ihre Erfahrungen mit dem dortigen Tarifvertrag einholen.

2. Es soll eine Arbeitsgruppe zur Erstellung einer quantitativen Umfrage bei Hilfskräften, Dekan*innen und den Fachschaften erstellt werden. Ziel der Umfrage ist die Untersuchung der Arbeitsbedingen von Hilfskräften aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

3. Der Kanzler wird zur nächsten Sitzung eine Aufstellung der voraussichtlichen Mehrkosten eines von der Hilfskraft-Initiative vorgelegten Entwurfes über einen Tarifvertrag für Hilfskräfte erstellen. Auf bitten der Hilfskraft-Initiative soll er diese auch ohne die geforderten Entgeltsteigerungen und das Weihnachtsgeld machen.

Für uns hat sich die Befürchtung einer Verschleppungstaktik durch die Einsetzung der Task Force weitgehend bestätigt. Statt über konkrete Vorschläge über einen Tarifvertrag zu reden, sollen Erfahrungen über die Einführung eines 30 Jahre alten Tarifvertrages in Berlin eingeholt werden. Auch der Nutzen der geplanten Umfrage ist zweifelhaft. Die Durchführung dieser birgt viel mehr die Gefahr der weiteren Verschleppung von Verhandlungen um mehrere Monate. Auch wundern wir uns darüber, dass zwar kein Geld für einen Tarifvertrag vorhanden sein soll, dafür aber Geld für eine Umfrage, deren Aussagegehalt unserer Ansicht nach begrenzt wäre (zumal es sich nur um eine quantitative, nicht aber um eine qualitative handelt). Gespannt sind wir auf die Antwort des Präsidiums bezüglich der finanziellen Prüfung unseres Entwurfes für einen Tarifvertrag, die uns eine konkretere Argumentationsgrundlage eröffnen könnte.

Durch die Äußerung des Kanzlers in der Task-Force wird aber auch immer deutlicher, dass die Universität sogar eine kostenneutrale tarifliche Lösung nicht akzeptieren will, da sie die Gefahr künftiger Mehrforderungen durch die Hilfskräfte sieht. Dies kann eindeutig als Zeichen der Ignoranz gegenüber durch das Grundgesetz garantierten Grundrechten auf Kollektivverhandlungen gewertet werden. Offensichtlich ist die Universität eher bereit Geld und Ressourcen zur Verhinderung eines Tarifvertrags zu mobilisieren als den status quo kostenneutral zu tarifieren.

Deshalb sehen wir weiterhin die Notwendigkeit auch in der Task-Force unsere Forderung nach einem Tarifvertrag für Hilfskräfte an der Goethe Uni einzubringen und stark zu machen. Parallel dazu werden wir weiter Aktionen und Veranstaltungen für das kommende Wintersemester planen. Alle Interessierten sind herzlich zu unseren Plena eingeladen!