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Aufstand gegen Trumps Erpressung

Eigentlich ist heute Welttag gegen Internetzensur und auch dazu gibt es mehr als genug Meldungen, aber über die von der EU seit Jahren geplanten Chatkontrolle und ähnliche Zensurmaßnahmen haben wir schon oft genug berichtet. Deshalb haben wir uns heute einen absolut undenkbaren Vorgang vorgenommen. Entgegen allen Datenschutzbestrebungen will die EU den USA die europäischen Datenbanken öffnen. Es ist schon schlimm genug, dass die EU nicht gegen die Datenschnüffeleien der Big5, auch GAFAM genannt, vorgeht, sondern diese trotz offensichtlicher Verstöße gegen europäischen Regeln und Gesetze nicht zum Zahlen ihrer Strafen bringt.

Daten oder Visumspflicht

Nun ruft uns eko.org auf ihre Petition zu unterstützen, die sich gegen den Ausverkauf unserer persönlichsten Daten richtet. Beugen sich die EU Staaten Trump nicht, dürfen EU-Bürger*innen nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke. Ein geleaktes Dokument der Kommission gibt gruselige Einblicke: Zu den Daten, die übertragen werden könnten, gehören personenbezogene Informationen wie z.B. unsere ethnische Zugehörigkeit, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen und sogar unsere genetischen Informationen. Das ist pures Racial Profiling und Überwachung auf höchstem Niveau.

All das geschieht zu einer Zeit in der Trumps neue "Nationale Sicherheitsstrategie" Europa offen als "schwach" und "verfallen" sieht, Vielfalt als Bedrohung darstellt und Unterstützung für rechtsextreme politische Kräfte auf dem gesamten Kontinent signalisiert. Die EU darf auf gar keinen Fall die persönlichen Daten und Informationen von fast einer halben Milliarde Menschen an eine ausländische Macht weitergeben und schon gar nicht an die Trump-Regierung. Auch der Datenschutzbeauftragte der EU, Wojciech Wiewiórowski, schlägt Alarm. Er warnt davor, dass dieses Abkommen einen "bedeutenden Präzedenzfall" schaffen würde. Zum ersten Mal würde die EU große Mengen personenbezogener Daten an die Grenzbehörden eines anderen Landes übermitteln.

Noch können wir dieses Abkommen kippen, wenn wir rasch handeln. Wenn wir jetzt richtig Druck machen, können wir noch Europaabgeordneten dazu bewegen dagegen zu stimmen. Unterschreiben!

Mehr dazu bei https://action.eko.org/a/keine-dna-an-die-us

E-Rezept funktioniert manchmal

Digitalisierung - kein Allheilmittel

Nach jahrelangen Problemen mit der eGK, der "elektronischen Gesundheitskarte" und Milliardeninvestitionen in eine Plastikkarte mit Foto (mehr wurde es nicht) und jahrelangen Verschiebungen und weiteren Milliardeninvestitionen für die ePA, die elektronische Patientenakte (die kaum jemand benutzen will) kam die Einführung des e-Rezept still und leise - und schien auch zu funktionieren.

Aber, wie vieles, was uns, den Apotheken und den Ärzten die Gematik, die Gesellschaft für eine Telematik-Infrastruktur, in den letzten Jahren zugemutet hat, ist nun auch das e-Rezept negativ aufgefallen.

"Die Zahl der Störungen hat im letzten halben Jahr deutlich zugenommen," sagte Berend Groeneveld, Vorsitzender des Landesapothekerverbands Niedersachsen (LAV) dem NDR Niedersachsen (s. Link unten). Eine Rechnerinfrastruktur muss 24/7 funktionieren, sonst kann sie nicht vernünftig genutzt werden und bringt mehr Probleme als sie Erleichterung verschafft. Doch die Apotheken sprechen von 8-20 Ausfälle pro Tag - nicht pro Monat.

Das ist für Apotheken mehr als lästig, denn sie verärgern ihre Kunden. Weitaus schlimmer ist jedoch, dass durch die Umgehungsmaßnahmen - die leichteste ist noch ein altes schriftliches rosa Rezept und händische Abrechnung für den Apotheker - gesundheitliche Gefahren für die Gesundheit der PatientInnen entstehen können.

Ndr.de schreibt dazu: Das Netz der Gematik ist "zu komplex", so dass es viele Fehlerquellen gibt. ... Die Kassenärztliche Vereinigung, die Mitgesellschafterin bei der Gematik ist, bemängelt, dass es kein Gesetz gebe, das die Verantwortung der nationalen Institution klar regelt. Und so können die Verantwortlichkeiten bei Fehlern von einem zum anderen geschoben werden. Nicole Löhr von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen: "Ich glaube, wir haben in Deutschland kein Händchen für große Digitalisierungsprojekte", sagte sie dem NDR Niedersachsen.

Diese Aussage können wir unterschreiben, siehe ALG2, das Mautsystem (‘Tolle Collecte’ – Autofahrer bezahlen eigene Überwachung ), Digitalisierung bei der Bahn (D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten" und Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail ) ...

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/apotheken-beklagen-probleme-mit-e-rezepten,erezept-102.html

Milliardengrab ePA?

Menschen verweigern Nutzung

Vor einigen Jahren hätte man sich darüber noch empört, wenn die Politik Milliarden versenkt, aber nach milliardenschweren Maskendeals zu Corona-Zeiten und den Hunderten von Milliarden für Bundeswehr und "EU-Verteidigungshaushalt" kann man nur noch den Kopf schütteln. Nun gerät angesichts der elektronischen Patientenakte (ePA) auch der Hausärzteverband ins Kopfschütteln. Tagesschau.de schreibt: "Der elektronischen Patientenakte für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der Rheinischen Post. ... "eines der wichtigsten versorgungspolitischen Projekte der letzten Jahre [wird] langsam, aber sicher scheitern".

Was bewegt ihn zu dieser Klage?

Von den Millionen gesetzlich Versicherten nutzen aktuell nur 750.000 Versicherte.

Bei der Barmer gibt es z.B. 7,8 Millionen angelegte ePAs und etwa 250.000 aktive Nutzerinnen und Nutzer. Das bedeutet auch: Jede/r hat zumindest eine leere ePA - auch die 5-7% Widersprüchler!

Die "ePA ist in ihrer aktuellen Form schlichtweg nicht alltagstauglich".

Zu der letzten Feststellung bewegt ihn vor allem der komplizierte Registrierungsprozess und die störanfällige Technik. Über die Probleme der Ärzte in ihren Praxen hatten wir schon vor Jahren hingewiesen. Die Krankenkassen haben sich auch in ihrer Informationspolitik gegenüber den Versicherten - wohl aus Angst Widerstand zu wecken - sehr bedeckt gehalten, so dass viele praktisch von der ePA fast nichts mitbekommen haben.

Wir kennen ähnliche Ergebnisse bei den "Fähigkeiten" des ePerso. Da musste die Aktivierung des Chips erst durch Gesetz erzwungen werden - und seine Abschaltung zur persönlichen Angelegenheit des Nutzers werden. Aber auch da gibt es bis heute keine große Akzeptanz und auch keine wirklich sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten.

Fazit: In beiden Fällen wurden Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit für die Entwicklung investiert und weitere Hunderte Millionen jährlich für den Betrieb einer Datenbank-Infrastruktur und den Zugriff darauf, der kaum genutzt wird. Für jede Baumpflanzung an Stelle eines Parkplatzes werden jahrelange Studien und Gutachten über den Nutzen der Maßnahme verlangt, aber bei solchen "innovativen" Projekten dürfen Milliarden versenkt werden ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/elektronische-patientenakte-hausaerzte-kritik-100.html

Gefahr zentraler Datenspeicher

Patientendaten von 57.000 geklaut

In Dänemark hat man schon erlebt, was uns nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in der letzten Woche noch bevor stehen kann. Auch die deutsche ePA ist knackbar, das hat der CCC gerade wieder einmal gezeigt, nachdem die Sicherheitslücken des CCC-Weihnachtshacks gerade geschlossen waren.

Alles Lægehus ist ein Konsortium von Arztpraxen in Dänemark. Dort waren persönlichste Informationen zehntausender Patientinnen und Patienten abgegriffen worden., berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Von den 130.000 Menschen die von den Einrichtungen des Unternehmens betreut werden, sind rund 57.000 betroffen.

Der Hack umfasst leider nicht nur deren Kontaktdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adressen und die sogenannte CPR-Nummer - eine eindeutige Identifikation, ähnlich unserer Steuernummer), sondern bei etwa 14.000 Menschen auch die Krankenakten.

Eine Betroffene, Dorthe Linnemann, meinte dazu im Radio: "Es ist geschmacklos und unangenehm. Man fühlt sich plötzlich nackt. Wenn mein Name und alles, was über mich bekannt ist, dann weiß jetzt jeder alles über mich." Darüber hinaus haben die Täter auch alles, was sie für einen Identitätsdiebstahl benötigen.

Allan Frank, IT-Sicherheitsspezialist bei der dänischen Datenschutzbehörde, sieht gegenüber RND noch die Gefahr von Erpressung: "Stellen wir uns vor, dass jemand eine Abtreibung hatte oder aus religiösen Gründen keinen Sex vor der Ehe haben darf. Und dann wird durch ein Datenleck bekannt, dass der Arzt ein Verhütungsmittel verschrieben hat. Das kann für Betroffene schnell zum Problem werden."

Selbst ohne die befürchtete Erpressung muss es Jede/n beunruhigen, dass intimste Details anderen bekannt geworden sind ...

Dänemark ist hinsichtlich der ePA, wie auch Österreich und die Schweiz (ELGA), Vorzeigeländer. Wenn es dort solche Pannen gibt, was steht uns dann bevor bei einem Datenberg, der ungefähr 10-mal größer ist. Zum Problem des zentralen Datenspeichers kommt hinzu, dass auch entsprechend mehr Menschen Zugriff auf diese Daten haben. Das "Loch" kann wie in Dänemark bei Alles Lægehus bei uns in jeder Arztpraxis entstehen ...

Mehr dazu bei https://www.rnd.de/wirtschaft/sicherheitsluecken-in-patientenakte-ein-fall-aus-daenemark-zeigt-was-schieflaufen-kann-VO7BQ5VJDBHMLJCRWVVLERG2LA.html

Widerspruch gegen ePA weiter möglich

Durchschnittlich gut fünf Prozent"

... der gesetzlich Versicherten haben bisher einer elektronischen Patientenakte (ePA) widersprochen. so eine Abfrage des SPIEGEL beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Widerspruchsquote lag am Anfang des Jahres - zum Einstieg in die Zwangsdigitalisierung unserer Gesundheitsdaten - bei 3% und ist in den letzten Wochen weiter angestiegen. 

Viele Widersprüche hat die Techniker Krankenkasse (TK) zu verzeichnen. Es sind dort 7%, was in Menschen 840.000 Versicherte ausmacht. Spitzenreiter ist die IKK classic mit derzeit 9%. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben sogar mit 20% Widersprüchen gerechnet.

Weiterhin laufen in den "Modellregionen" weiter Tests, um Sicherheitsmängel zu beseitigen und neue Funktionen zu erproben. Der SPIEGEL stellt fest, dass Experten noch immer Einwände gegen eine zentrale Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten äußern.

Auch weiterhin ist ein Widerspruch gegen eine ePA möglich. Die Akte wird dann für Zugriffe gesperrt. Auch einzelnen Funktionen oder dem Zugriff bestimmter (Fach-) Ärzte kann widersprochen werden. Allerdings glt auch weiterhin, dass bisher kaum Funktionen für die Versicherten zur Verfügung stehen, da an den Apps immer noch entwickelt wird.

Warum wir Bedenken gegen die zentrale Speicherung unser aller sensiblen  Gesundheitsdaten haben, steht z.B. hier

Der europäische Gesundheitsdatenraum 

Die "Zwangs-ePA" ist da 

Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA

Sicherheitslücke(n) in der ePA

Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen!

Um alle unsere Artikel zur ePA lesen zu können, kann man in unserem Web nach "ePA+eGK" suchen.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/elektronische-patientenakte-millionen-versicherte-haben-widerspruch-eingelegt-a-4d0ca38b-3e64-45fd-b83f-e433cfd9bb8e

Seit 40 Tagen "ePA für alle"

Widersprüche liegen unter 5% Hürde

Für die elf AOKs wurden bereits knapp 26,4 Millionen ePAs angelegt, meldet der Bundesverband der AOK. Ähnlich hohe Zahlen sind bei den anderen Krankenkassen zu erwarten. Insgesamt wurden 69.895.552 elektronische Patientenakten (ePA) für alle gesetzlich Versicherten mit Stand 7. Februar 2025 angelegt. Die Widersprüche gegen eine ePA liegen im Durchschnitt bei 3,8 Prozent.

Also alles paletti?

Da in den meisten ePAs nichts drin steht, gab es dort auch keine Probleme ;-)

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet von Problemen beim ePA-Aktensystem von IBM.

An der Schnittstelle zwischen Praxisverwaltungssystem und dem ePA-System sieht der AOK-Bundesverband Probleme.

Die beiden Aktensysteme von IBM und RISE scheinen nicht interoperabel zu sein und würden sich sehr unterschiedlich verhalten.

Die bundesweite Inbetriebnahme soll im April starten, wenn bis dahin die bekannt gewordenen Sicherheitslücken geschlossen sind.

In den Modellregionen Hamburg und Franken ist das Berechtigungskonzept zur Zeit durch eine "Whitelist" ersetzt. Damit können alle Ärzte dort auf alle ePAs in dieser Region (? oder alle 69 Millionen?) zugreifen.

Versicherte, die auf ihre ePA schauen wollen, benötigen die App, eine PIN für ihren elektronischen Personalausweis oder für ihre elektronische Gesundheitskarte sowie ein Kartenlesegerät, welches auch ein NFC-fähiges Smartphone sein kann.

Dann müssen sie sich eine GesundheitsID erstellen lassen, was bisher von den 69 Millionen nur 2,2 Millionen Versicherte gemacht haben.

"Endlich kostenloser Speicher für alle"

Also 2,2 Millionen können schon in ihre noch leere ePA schauen. Die muss aber nicht leer bleiben, denn in die ePA-Cloud kann jede/r Versicherte beliebig viele Dokumente hochladen. Dabei darf jede Datei maximal 25 MByte groß sein. Das hat "@TheDoctor512" ausprobiert und insgesamt 1 TByte an Daten in seiner elektronischen Patientenakte gespeichert, wie er auf Mastodon schrieb.

Ob seine Daten auf diesem nur scheinbar "kostenlosen" Speicher sicher sind, muss Jede/r selbst einschätzen, denn neben den Ärzten können die Daten in der ePA pseudonymisiert auch von der Forschung und den Pharma-Konzernen genutzt werden ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Fast-alle-gesetzlich-Versicherten-haben-eine-10272717.html

Wem gehört die ePA?

Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?

Im Gesetz steht, dass Jede/r in diesem Jahr eine ePA bekommt, wenn nicht rechtzeitig - also jetzt sofort - widersprochen wurde. In der ePA speichert der behandelnde Arzt die Gesundheitsdaten des Patienten. Die Akte wird durch die Gematik in der Telematik-Infrastruktur gespeichert.

Einerseits sind es die Daten des Patienten,

andererseits speichert der Arzt und

letztendlich liegen die Daten auf irgendwelchen Servern.

Für ärztliche Unterlagen und Aufzeichnungen über Patienten gibt es in der Strafprozessordnung (StPO) in § 97 ein Beschlagnahmeverbot. Dieses wurde nach Einführung der eGK, der elektronischen Gesundheitskarte, sogar auf diese noch einmal erweitert. Für die ePA hat man sich diese Einbeziehung leider gespart.

Nun erleben wir, dass z.B. Carsten Linnemann (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, dass es "ein großes Defizit in Deutschland" sei, dass es keine "Raster" für psychisch kranke Gewalttäter gibt. Vor solchen Listen und Zugriffen auf Gesundheitsdaten warnt der frühere Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wie Heise.de schreibt: "Die Möglichkeit eines polizeilichen Zugriffs auf die Daten von psychisch Kranken zwecks Schutzes vor Attentaten oder Amokläufen wäre ein gewaltiges Sicherheitsrisiko: Seelisch Kranke würden sich – aus Angst vor der Polizei – oft nicht mehr in die Behandlung begeben, mit der das Ausleben angestauter Aggression verhindert werden kann. ..."

Nun muss man leider abwarten, bis Gerichte entschieden haben, ob die Daten in der ePA ebenfalls unter das Beschlagnahmeverbot fallen. Im verlinkten Artikel wird noch im einzelnen geprüft, wie hoch das Schutzniveau ist, je nachdem wer als Besitzer der Daten angesehen wird. Leider widersprechen sich die Antworten je nach Befragten.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html