Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/gehoersruege-beruecksichtigung-einer-verspaetet-eingefuehrten-streitentscheidenden-urkunde.htm

Gehörsrüge - Berücksichtigung einer verspätet eingeführten streitentscheidenden Urkunde

AG Gifhorn – Az.: 13 C 13/10 (XVIII) – Beschluss vom 31.01.2012 1. Die Gehörsrüge der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Gerichts mit der Begründung, diese habe ihren verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch auf rechtliches Gehör […] ...

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/befangenheit-eines-richters-wegen-nichtzustellung-einer-unzulaessigen-klage.htm

Befangenheit eines Richters wegen Nichtzustellung einer unzulässigen Klage

AG Dortmund – Az.: 431 C 10163/11 – Beschluss vom 23.02.2012 Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht S. wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe Gegen den Kläger ist ein Strafverfahren gem. § 370 AO (Steuerhinterziehung) vor dem Schöffengericht des AG Dortmund wegen Steuerschulden von 28.578,11 € anhängig. Die Finanzbehörden haben deshalb bei einem […] ...

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/beweisverwertungsverbot-im-zivilprozess-mithoeren-von-telefongespraechen-durch-dritte.htm

Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess - Mithören von Telefongesprächen durch Dritte

LG Heilbronn – Az.: 5 O 462/11 WU – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.914,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2011 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Rennrades …, bestehend aus Rahmenset II, 2 Räder 24 Zoll, […] ...

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/anwaltliche-erstberatung-hinweispflicht-des-anwalts-auf-rechtsanwaltsgebuehren.htm

Anwaltliche Erstberatung - Hinweispflicht des Anwalts auf Rechtsanwaltsgebühren?

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 582/12 (18) – Urteil vom 08.08.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 und 3,45 € Auskunftskosten zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig […] ...

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/haftung-des-gerichtssachverstaendigen-wegen-fehlerhaften-aussagepsychologischen-gutachten.htm

Haftung des Gerichtssachverständigen wegen fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachten

OLG Köln – Az.: I-5 U 104/12 – Beschluss vom 04.10.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.3.2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 24/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […] ...

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/urteile-ueber-kostennebenforderungen-muessen-in-muendlicher-verhandlung-verkuendet-werden.htm

Urteile über Kosten/Nebenforderungen müssen in mündlicher Verhandlung verkündet werden

LG Lübeck – Az.: 10 O 340/19 – Urteil vom 07.05.2020 Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu 96 % und der Kläger zu 4 % zu tragen. Gründe Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 in Verbindung mit § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Voraussetzungen […] ...

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/terminsgebuehr-nach-erledigung-der-hauptsache-ohne-muendliche-verhandlung.htm

Terminsgebühr nach Erledigung der Hauptsache ohne mündliche Verhandlung

AG Wolfenbüttel – Az.: 16 C 69/12 – Beschluss vom 02.11.2012 Die Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die anwaltlich vertretene Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid, gegen den dieser fristgerecht Widerspruch erhob. Nach Eingang der Klagebegründung ordnete das Gericht das schriftliche […] ...

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/richterablehnung-wegen-verfahrensgestaltung-oder-rechtsauffassung.htm

Richterablehnung wegen Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung

KG Berlin – Az.: 10 W 67/12 – Beschluss vom 22.11.2012 Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wir auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige […] ...