Im Mittelpunkt der Kontrollen mit dem Hauptzollamt Dortmund standen Überprüfungen in Bezug auf Schwarzarbeit

Ennepe-Ruhr-Kreis- In den vergangenen Tagen fanden in unterschiedlichen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises integrative Verkehrskontrollen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden statt. Zusammen mit dem Zoll, mit Mitarbeiter*innen des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes und der Bezirksregierung Arnsberg wurden Verkehrsteilnehmer*innen in den unterschiedlichen Fachbereichen genauestens unter…

Frankreich: Der tote Nahel M. trat in Gangsta-Rap Video auf

Frankreich versinkt nach dem Tod des 17-jährigen Algeriers Nahel M. im Bürgerkrieg. Die Mainstream-Medien stellen Nahel als unschuldiges Opfer dar, geben der Polizei die Schuld und befeuern damit die Gewalt. Die Wahrheit über Nahel M. sieht ganz anders aus: Er war ein polizeibekannten Kleinkrimineller, der im Mai in einem gewaltverherrlichenden und antisemitischen Gangsta-Rap Video auftrat (rechts im Bild).

Für einige wenige könnte es wieder teuer werden.

Ennepe-Ruhr-Kreis – Während die meisten Menschen zu Ostern ruhige Feiertage verbringen, hat sich die Raser- und Tuner-Szene den Karfreitag in den vergangenen Jahren als „Car-Freitag“ zu eigen gemacht. Mit der phonetischen Ähnlichkeit zum christlichen Feiertag verbindet die Szene der Raser, Tuner und Poser ihren „Saisonstart“. Die nordrhein-westfälische Polizei reagiert hierauf mit verstärkten…

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Gerüchten zu Folge, sollen Fahrräder und Motorräder im Stadtgebiet abgeschleppt werden sofern sie nicht ordnungsgemäß abgestellt wurden. Auch sollen Polizeipatrouillen kontrollieren ob in den Hausgärten der Meraner Bürger stehendes Wasser anzufinden ist, um gegen Tigermücken vorzugehen. Um dem nachzugehen, stellte Gemeinderat Christoph Mitterhofer folgende Anfrage.

Gerüchten zu Folge, sollen Fahrräder und Motorräder im Stadtgebiet abgeschleppt werden sofern sie nicht ordnungsgemäß abgestellt wurden. Auch sollen Polizeipatrouillen kontrollieren ob in den Hausgärten der Meraner Bürger stehendes Wasser anzufinden ist, um gegen Tigermücken vorzugehen. Um dem nachzugehen, stellte Gemeinderat Christoph Mitterhofer folgende Anfrage.

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Rhein-Kreis Neuss (ots) – Seit Dienstagvormittag (22.11.) kontrolliert die Polizei im Rhein-Kreis Neuss Verkehrsteilnehmer und fahndet verstärkt nach überregional agierenden Straftätern. (more…)

Unzulässigkeit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle durch die Bundespolizei – Zugleich: Anwendungsvorrang des Unionsrechts

In diesem Fall zeigt sich gut, wie der Anwendungsvorrang des Unionsrechts praktische Anwendung findet. Dieser gibt dem Gericht das Recht, eine Norm im Einzelfall nicht anzuwenden. Eine Aussetzung des Verfahrens, um die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, bedarf es in diesem Fall nicht.

[…] dass die Bundespolizei grundsätzlich nicht berechtigt ist, im Grenzgebiet zu einem anderen…