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Die Kritik ist deutlich: Es sei unklar welche Summen wofür an welche Nichtregierungsorganisation fließen. Außerdem gäbe es keine Kontrollen, um sicherzustellen, dass die finanzierten Organisationen die Werte der Europäischen Union respektieren.

Es ist eine lange Fehlerliste, die Laima Andrikienė vorgelegt hat. Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ist sie für den Bericht verantwortlich: "Die EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig und leidet unter einem Mangel an Transparenz." Der Grund für unklare Summen sei, dass die Informationen über diese EU-Mittel nur bruchstückhaft und damit nicht zuverlässig seien. "Und wir sprechen hier nicht von Peanuts. In den untersuchten drei Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt", erklärte Andrikienė.

Seit Wochen wird im Europaparlament um die NGO-Gelder gestritten. So kritisiert die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, die Art und Weise der Vergabe von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen. Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt diese Kritik nun, sagt Monika Hohlmeier. Die CSU-Politikerin sitzt für die EVP im Haushaltskontrollausschuss, wo man dabei ist, einzelne NGO-Verträge zu analysieren.

Dabei kam beispielsweise heraus, dass einige NGOs für ihre Lobbyarbeit Betriebskostenzuschüsse erhielten. Und in einigen Fällen seien NGOs auch bis an die Grenze der Rechtsstaatsverletzung gegangen. "Und das bedeutet in der Konsequenz, dass EU-Gelder nicht zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen dürfen", so Hohlmeier. "Wir fanden teilweise die Unterstützung von lokalen Protestaktionen, die sogar teilweise gewalttätig geworden sind."

Es gebe keine Hinweise auf Regelverstöße oder einen Missbrauch, argumentieren dagegen die Vertreter der NGOs. Und auch im EU-Parlament gibt es nicht wenige Abgeordnete, die befürchten, dass die Konservativen ihre neue Mehrheit im Parlament mit den extrem rechten Kräften nutzen könnten, um das zivilgesellschaftliche Engagement beispielsweise beim Klimaschutz in den kommenden Jahren zurückzudrehen.

Das beklagt auch der Grünenparlamentarier Daniel Freund: "Man muss leider sagen, dass es eine koordinierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft gibt in Brüssel. Es geht hier überhaupt nicht nur um NGOs. Sondern es geht darum, dass es insgesamt mehr Transparenz geben sollte. Bei allen, die EU-Gelder bekommen."

Jetzt so zu tun, als wäre das ein Problem der NGOs, das stimme einfach nicht, so Freund. Genau dieselben Probleme gebe es bei Unternehmen, gebe es bei allen Empfängern von EU-Geldern. "Da brauchen wir mehr Transparenz."

On s'imagine que l'interdiction des voitures thermiques est un syndrome européen... pourtant l'idée est venue dans les années 1950 et 1960 des USA. un peu d'histoire !

Temps de lecture : 2 pagesmots-clés : Lobbys, automobile, Californie, véhicules thermiques, véhicules électriques, VT, VE En bref : Nous vous proposons aujourd’hui la lecture d’un article qui relate l’histoire de la tentative d’interdiction des véhicules thermiques aux USA dans les années 1960. Sans les lobbys, on n’en parlerait plus. Chers lecteurs, En complément de notre récent article sur…

On continue encore aujourd'hui à véhiculer des idées fausses sur les voitures électriques. Pourquoi et qui? Nous mettons notre expertise dans l'analyse des réseaux sociaux et de l'urbanisme pour approfondir le sujet. Bonne lecture !

Temps de lecture :  10 minutesmots-clés : réseaux sociaux, véhicules thermiques, véhicule électrique, VE, Chine, lobbys, 2035, Europe, politique Chers lecteurs, Nous allons aujourd’hui parler des véhicules électriques (VE) et tous les phantasmes qui les accompagnent. Nous allons surtout nous demander « à qui profite le crime » ? Introduction Qui n’a pas, sur les réseaux sociaux, vu passer une…