#gehweg

Das Befahren mit einem Fahrrad eines Gehweges durch einen Erwachsenen verstößt gegen § 2 Abs. 5 StVO. Grob verkehrswidrig ist es auch, auf der linken Straßenseite (hier: auf dem linken Gehweg) zu fahren.

Will der einen Gehweg befahrene Radfahrer eine einmündende, mit einem Stoppzeichen versehene Straße überqueren, entfällt für ihn das den Verkehrsteilnehmern auf der Fahrbahn gegenüber der Seitenstraße zustehende Vorfahrtsrecht. Vielmehr gilt für ihn zum Einen § 10 StVO, wonach bei Einfahren und Anfahren eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist. Zum Anderen hat er auch § 25 StVO zu beachten, wonach (der Fußgänger) die Straße nur überqueren darf, wenn kein Verkehr kommt, da er diesem gegenüber grundsätzlich kein Vorrangrecht hat.

Fährt der Fahrradfahrer in dieser Situation gegen ein sich aus der Seitenstraße auf die vorfahrtsberechtigte Straße vortastende Fahrzeug, haftet er wegen groben Verkehrsverstoßes alleine; die Betriebsgefahr des Pkw tritt demgegenüber vollkommen zurück.

Vor einer Weile haben sie überall in der Nachbarschaft die Gehwege aufgerissen und irgendwelche Leitungen verlegt. Seitdem Continue reading Blauer Verband

14.10.2024 https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1493951.php Hier die wichtigsten Fakten zum Winterdienst Anlässlich der bevorstehenden #Wintersaison informiert die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt über die wesentlichen Fakten zum #Winterdienst. Damit alle gut und vor allem unfallfrei durch den Winter kommen, sind hier die…

Bundesverwaltungsgericht zum Gehwegparken: Die Urteilsbegründung Auszüge aus der Begründung des Urteils des 3. Senats vom 6. Juni 2024

Bundesverwaltungsgericht zum Gehwegparken: Die Urteilsbegründung Auszüge aus der Begründung des Urteils des 3. Senats vom 6. Juni 2024 – BVerwG 3 C 5.23 Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt was klar in der Straßenverkehrsordnung steht und was alle wissen sollten, die eine Fahrschule besucht haben. Schwarzparker, aber leider auch ihnen zugeneigte Behörden ignorieren es aber seit Jahrzehnten –…

Bundesverwaltungsgericht zum Gehwegparken: Die Urteilsbegründung Auszüge aus der Begründung des Urteils des 3. Senats vom 6. Juni 2024

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Gehwegparker behindert trotzdem den Autoverkehr | Martin Ueding

Autofahrer parken gerne auf Gehwegen, wohl um den Autoverkehr nicht zu behindern. Allerdings klappt das häufig überhaupt nicht. Neulich hat jemand sein SUV auf dem Gehweg geparkt. Dabei ist das Auto ganz weit auf dem Gehweg abgestellt worden, sodass kein Fußgänger mehr durchkommen kann. Tja, und trotzdem kommt man mit dem Auto dort nicht vorbei, wenn Gegenverkehr kommt: Martin Ueding |…