Warum Reiches Gaskraftwerke gegen EU-Recht verstoĂen ...
... und den Strompreis nicht senken
Die Bundesregierung, konkret Wirtschaftsministerien Katherina Reiche, plant den Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit im Zuge der Energiewende abzusichern. Katherina Reiche treibt besonders die Idee sogenannter Back-up-Kraftwerke mit mindestens 20 Gigawatt GesamtkapazitĂ€t voran. Doch ein aktuelles Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu einem klaren Urteil: Diese PlĂ€ne verstoĂen gegen EU-Recht und liefern zudem keine Garantie fĂŒr bezahlbaren Strom.handelsblatt+1
EU-Recht und die geplante Förderung: Markteingriffe widersprechen den Regeln
Im Mittelpunkt der Kritik durch das Gutachten steht die staatliche Förderung und die geplante Vorzugsbehandlung fossiler Gaskraftwerke. Die EuropĂ€ische Union sieht im sogenannten Strombinnenmarkt vor, dass neue Kraftwerke nur dann gefördert werden dĂŒrfen, wenn ein echter Bedarf nach âKapazitĂ€tsmechanismenâ besteht â und deren Auswahl muss technologieoffen, markt- und wettbewerbsorientiert erfolgen, also auch mit erneuerbaren Alternativen konkurrieren.
âWirtschaftsministerin Reiche darf sich nicht ĂŒber geltendes EU-Recht hinwegsetzenâ, warnte DUH-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Sascha MĂŒller-Kraenner. Ihre PlĂ€ne fĂŒr den Bau neuer Gaskraftwerke seien âvöllig aus der Zeit gefallenâ. Statt Milliarden in neue fossile Anlagen zu investieren, mĂŒssten âerneuerbare Energien, FlexibilitĂ€t und Speicher Vorrang genieĂenâ.
Das DUH-Gutachten kommt zu dem Schluss: Die von Reiche propagierten exklusiven Förderregeln fĂŒr Gaskraftwerke diskriminieren sowohl klimafreundliche Technologien wie GroĂbatteriespeicher und Lastmanagement als auch grĂŒne Wasserstoff-, Biomasse- oder Power-to-Gas-Lösungen. Laut EU-Recht darf eine Förderung nicht einseitig auf fossile Gasprojekte zielen, zumal die EU die Klima- und Energieziele 2030 und 2050 im Blick hat. Ausnahmen sind nur unter strengen Bedingungen möglich â die PlĂ€ne des Bundesministeriums sind dafĂŒr aber zu starr und unzulĂ€nglich begrĂŒndet.stern+2
Fazit: Die Regierung riskiert nationale AlleingÀnge, die letztlich vor Gericht keinen Bestand hÀtten. Die geplante Gesetzgebung könnte von der EU-Kommission kassiert und als rechtswidrig eingestuft werden.
COâ-Preis macht fossile Gaskraftwerke zur Kostenfalle fĂŒr Verbraucher
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die COâ-Bepreisung: Neue Gaskraftwerke widersprechen den klimawirtschaftlichen Zielen, da sie langfristig eine hohe Emissionslast verursachen â und das zu immer höheren Kosten. Der COâ-Preis im europĂ€ischen Emissionshandel (EU ETS) wird in den kommenden Jahren weiter steigen, um den COâ-AusstoĂ zu senken das Klimaziel zu erreichen. Jedes fossile Kraftwerk verursacht Kosten, die direkt auf Stromkunden und die Industrie umgelegt werden. Das macht Gaskraft durch das Merit-Order-Prinzip nicht nur teurer, sondern sorgt auch fĂŒr eine âLock-Inâ-Effekt klimaschĂ€dlicher Infrastruktur, die das Klimabudget erschöpft und den Systemwandel bremst. Je mehr Gas verbrannt wird, desto mehr Zertifikate mĂŒssen gekauft werden â das verteuert den Strom zusĂ€tzlich und bremst die Investitionen in erneuerbare und emissionsfreie Technologien weiter aus. Wer zahlt die Zeche? Der Stromkunde und ĂŒber unvermeidbare Subventionen der Steuerzahler. Sprich, der BĂŒrger zahlt doppelt.
FĂŒr Erdgas ist zusĂ€tzlich der Wert âmit Methan-Leckagenâ aufgefĂŒhrt, um die Klimaauswirkung bei realistischer Lieferketten-Betrachtung fĂŒr Erdgas sichtbar zu machen. So sind Erdgas-Pipelines nie ganz dicht. Erneuerbare Energien sind fast klimaneutral, Kohle und Gas bleiben extrem belastend.
Warum teure Gaskraftwerke den Strompreis nicht drĂŒcken â sondern noch erhöhen
Ein zentrales Argument der Bundesregierung: Neue Gaskraftwerke seien notwendig, um die Strompreise zu stabilisieren. Doch genau das Gegenteil ist der Fall â und das lĂ€sst sich sogar rechnerisch und ökonomisch nachvollziehen:
- Investitionskosten: Gaskraftwerke sind teuer im Neubau, mĂŒssen mit aufwendiger Infrastruktur betrieben werden (oft auch mit Gas aus LNG-Terminals), und werden immer hĂ€ufiger nur als sporadische Reserve betrieben â was ihre Wirtschaftlichkeit deutlich senkt.
- Betriebskosten & Unsicherheiten: Die fossile Gaswirtschaft bleibt extrem abhĂ€ngig von schwankenden Weltmarkt- und Importpreisen. Das zeigt die Gaspreiskrise der vergangenen Jahre: Strom aus Gas ist oft das teuerste Segment im Markt und wirkt als âPreissetzerâ, sobald die erneuerbaren Kontingente erschöpft sind.taz+1
- Staatliche Förderungen: Subventionen fĂŒr fossile Kraftwerke gehen zulasten von Innovationen bei grĂŒnen Alternativen â damit werden die teuersten und klimaschĂ€dlichsten Technologien am Leben gehalten.
- Methanemissionen & Klima-Folgekosten: Erdgas wirkt nur scheinbar klimaschonend. Methan-Leckagen erhöhen die negative Klimabilanz massiv, wĂ€hrend energieeffiziente Speicher und grĂŒne Kraftwerke lĂ€ngst bezahlbare Methoden bieten.duh
Kurz: Gerade in Engpasssituationen treiben Gaskraftwerke den Börsen-Strompreis nach oben, weil sie die teuerste Option im sogenannten âMerit-Orderâ-Prinzip sind. Die Energiewende ist gĂŒnstiger, je schneller erneuerbare, flexible und Speicherlösungen ausgebaut werden â und jede Bremse bei dieser Entwicklung verteuert den Strom langfristig weiter.
Die Grafik zeigt fĂŒr jeden Kraftwerkstyp den durchschnittlichen und den Spitzen-Strompreis am Spotmarkt. Sie verdeutlicht: Erneuerbare (Wind/Sonne) liefern gĂŒnstigen Strom, wĂ€hrend Gaskraftwerke bei hoher Nachfrage den Marktpreis bestimmen â und diesen deutlich anheben.
Das heiĂt: Je öfter fossile Kraftwerke als âPreissetzerâ einspringen, desto teurer wird Strom fĂŒr alle Verbraucher:innen.
ErklÀrung Merit Order Prinzip
Das Merit Order Prinzip ist ein marktmechanischer Prozess zur Preisbildung im Strommarkt, bei dem Kraftwerke nach ihren Grenzkosten, also den variablen Kosten fĂŒr die Erzeugung einer zusĂ€tzlichen Kilowattstunde Strom, geordnet und eingesetzt werden. Zuerst werden die gĂŒnstigsten Kraftwerke, meist erneuerbare Energien mit nahezu null Grenzkosten, genutzt, danach teurere Anlagen. Das letzte, also teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird (Grenzkraftwerk), bestimmt den Strompreis, der fĂŒr alle Abnehmer einheitlich gilt. Dieses Prinzip sorgt dafĂŒr, dass immer die wirtschaftlich effizienteste Erzeugung zuerst zum Einsatz kommt und beeinflusst die Schwankungen der Strompreise am Markt.
Das Merit Order Prinzip wird oft fĂŒr seine Vereinfachungen und EinschrĂ€nkungen kritisiert. Es berĂŒcksichtigt nur die variablen Grenzkosten eines Kraftwerks, ignoriert aber Fixkosten wie Investitionen oder RĂŒckbaukosten, wodurch es die tatsĂ€chlichen volkswirtschaftlichen Kosten unvollstĂ€ndig abbildet. Zudem basiert das Modell auf der Annahme eines vollkommenen Wettbewerbs unter den Kraftwerksbetreibern, was in der RealitĂ€t nicht immer gegeben ist: Es gibt keine Verpflichtung fĂŒr alle Betreiber, ihre KapazitĂ€ten zu Grenzkosten anzubieten, und in Zeiten knappen Angebots können strategische Preismanipulationen auftreten. Das Prinzip versagt zudem in Situationen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien, wenn Ăberschusszeiten oder negative Preise entstehen. SchlieĂlich fĂŒhrt es dazu, dass hohe Strompreise oft von teuren fossilen Kraftwerken bestimmt werden, was kurzfristig zu Preisverzerrungen und politischer Kritik fĂŒhrt, etwa wenn steigende Gaspreise Stromkosten stark in die Höhe treiben.
https://youtu.be/hrUNTbE8zKQ?si=b-QF4Q0oWDBBY1qU
Fazit zu Reiches Gasausbau-PlÀnen
Die aktuell geplante Gesetzgebung zum Gaskraftwerksausbau widerspricht nachweislich dem EU-Recht und bleibt ökonomisch ein Blindflug â sowohl fĂŒr Steuerzahler als auch fĂŒr Stromkund. Die einzig sinnvolle Zukunft besteht im schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und intelligenter Speicher- und FlexibilitĂ€tslösungen. Politische AlleingĂ€nge zugunsten fossiler Brennstoffe fĂŒhren uns nur tiefer in die Kostenâ und Klimafalle.
Hier sind die verwendeten Quellen inklusive der Links:
- Handelsblatt: âEnergie: Gutachten sieht Back-up-Kraftwerke nicht mit EU-Recht vereinbarâ
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-gutachten-sieht-back-up-kraftwerke-nicht-mit-eu-recht-vereinbar/100160344.html
- DUH-Hintergrund: âGas muss 100% erneuerbar werden!â
https://www.duh.de/informieren/energiewende/gasausstieg/
- Das DUH-Gutachten: âMemo Geplante Förderung von Gaskraftwerkenâ
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Thema_Gas/Memo_Geplante_Frderung_von_Gaskraftwerken_KLG_final.pdf
- Correctiv: âKlimafonds â Regierung will klimaschĂ€dliches Gas finanzierenâ
https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/06/19/klimafonds-regierung-will-gas-finanzieren/
- Energiezukunft: âFossiles Gas aus dem Klimafonds finanzierenâ
https://www.energiezukunft.eu/politik/fossiles-gas-aus-dem-klimafonds-finanzieren
- Umweltbundesamt: Energiebedingte Emissionen
https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energiebedingte-emissionen
- Energy-Charts (Fraunhofer ISE): Strompreis- und COâ-Daten
https://www.energy-charts.info/charts/co2_emissions/chart.htm?l=de&c=DE
- n-tv: âUmwelthilfe hĂ€lt Reiches PlĂ€ne fĂŒr rechtswidrigâ
https://www.n-tv.de/politik/Umwelthilfe-haelt-Reiches-Plaene-fuer-rechtswidrig-article26081066.html
- taz: âMessungen der Umwelthilfe: Klimakiller strömt aus dem ...â
https://taz.de/Messungen-der-Umwelthilfe/!6093093/
Weitere Berichte und Pressemitteilungen der Deutschen Umwelthilfe, Fraunhofer ISE, und Umweltbundesamt wurden ebenfalls verwendet.