#ehegatte

Ehegatten, Kinder und andere Familienangehörige werden gerne genutzt, um Steuern zu sparen. Muss man hier aufpassen, ob das Ganze fremdüblich ist und wie sieht es aus, wenn man die Frau mit auf einen Kongress nimmt? Kann man sie steuerlich voll absetzen? Das erfährst du in diesem Artikel. Heute beziehe ich mich auf ein Urteil, das erst im Jahr 2019 gesprochen wurde, und zwar vom Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 2 K 2355/18 E vom 14.05.2019. Hier ging es um die Frage, ob man die Kosten steuerlich geltend machen darf, wenn man die Ehefrau mit auf einen Kongress nimmt. Das Finanzgericht hatte eine Sichtweise, die Auslegungsspielraum beinhaltet. In diesem Fall war es ein Steuerberater, der für internationales Steuerrecht zuständig war, der seine Frau mit auf einen Kongress genommen hat, der in Deli stattfand. Deli ist ja nicht in der Nähe von Münster, sondern etwas außerhalb gelegen. Dementsprechend fielen für diese Reise mehrere Kostenpositionen an, die der Steuerberater geltend machen wollte. Wir sind hier im Rahmen der Fremdüblichkeit. Du bist beispielweise auch Steuerberater und dein Kumpel ist Mechaniker. Würdest du ihn auf eigene Kosten auf einen internationalen Steuerberaterkongress mitnehmen? Diese Frage wirst du sicher mit Nein beantworten. Im vorhin genannten Fall war die Frau eben weder Angestellte, noch hatte sie Fachkenntnisse, sodass man nicht davon ausgehen konnte, der Kongress wäre für sie Vorteilhaft gewesen. Die Argumentation des Steuerberaters war, er habe sie wegen ihrer Intuition und Menschenkenntnis mitgenommen. Dies wurde nicht anerkannt, da es sich um typische Anzeigen für eine Ehe handelt, wenn man sich gegenseitig unterstütz. Dementsprechend wurde auf den § 1353 BGB verwiesen und zu Ungunsten des Steuerberaters entschieden. Ein kleiner Hinweis am Ende: Hiergegen wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII B 127/19 eingelegt und das Verfahren ist anhängig. Quellen: Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 14.05.2019, Aktenzeichen 2 K 2355/18 ENichtzulassungsbeschwerde BFH Aktenzeichen VIII B 127/19 Produktempfehlungen, die ich selbst regelmäßig nutze. Mein privates Konto, meine P2P-Empfehlung, mein Tagesgeld und meine Kreditkarte.

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Haltung in der Mediation

Die Haltung des Mediators oder der Mediatorin wird gerne als ein zentrales Element bei dieser Form einer alternativen Konfliktbewältigung beschrieben. Doch was genau ist gemeint, wenn die Haltung angesprochen wird?

Gemeint ist hier weniger die Gesinnung, die der Meditator mit in diesen Prozess bringt, vielmehr geht es eher um die Einstellung, die diesem Prozess und seinen Beteiligten…

Sorgfalt bei der Verwendung von Ehegatten-Klauseln für den Fall der Wiederverheiratung (Nachricht E 2016/077)

Bringen Ehegatten sowohl erhebliches Vermögen, als auch Kinder in die Ehe ein, so möchten sie häufig sichergestellt wissen, dass bei Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten, nicht große Teile des Erbes zu Lasten der Kinder mittelbar auf den neuen Ehegatten des überlebenden Ehepartners übergehen.

Das saarländische Oberlandesgericht hatte sich mit einem entsprechenden Fall zu beschäftigen. Es…

Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur…

Wie werden die in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte saldiert?

Es ist kein ganz einfaches Unterfangen, wenn es darum geht, die verschiedenen Versorgungsanrechte zu saldieren. Das alte Recht zum Versorgugsausgleich litt gerade an dem Mangel, dass versucht wurde, alle Anrechte auf solche in der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen und dann hierüber einen Einmalausgleich zu ermöglichen.

Wenn es nun um den Ausgleich von Rechten nach § 31 VersAusglG geht,…

Auf den Seiten der Deutschen Anwaltsauskunft findet sich hier ein lesenswerter Artikel, der sich mit dem Zusammenspiel von Mütterrente und Versorgungsausgleich befasst.

Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass auch bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren dann einer Revision des Versorgungsausgleiches unterzogen werden können. Dabei ist zu beachten, dass bei bereits laufendem…

"Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt...."

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Übertragung des Wohnrechts auf einen Ehegatten führt bei dem erbenden Ehegatten zum Ausschluss der Steuerbefreiung für das eigengenutzte Einfamilienhaus. Denn nach der vom BFH als verfassungsrechtlich legitim angesehenen Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbSt bleibt nur die Übertragung des Eigentums an den überlebenden Ehegatten steuerfrei. 

Ausdrücklich offen gelassen hat der BFH die Frage, wie die Frage der Steuerbefreiung zu behandeln wäre, "wenn der überlebende Ehegatte das ihm letztwillig zugewendete Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts auf einen Dritten überträgt, ohne hierzu verpflichtet zu sein, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn der Ehegatte hätte in einem solchen Fall --anders als in der Streitsache-- jedenfalls unbeschränktes Eigentum erworben, über das er frei verfügen könnte."

Diese steuerrechtliche Seite sollte bei Abdassen von Testamenten bzw. Erbverträgen berücksichtigt werden.