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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

EA Nummer (ab 10.30 Uhr erreichbar): 0211 – 17807755

Call in other languages: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

Gemeinsame Anreise :

Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Gelsenkirchen, Gronau (Westf.), Herford, Köln, Summerjam, Krefeld, Münster, Neuss, Oberhausen, Paderborn, Ruhrpod Rodeo, Siegburg, Siegen, Viersen, Witten, Wuppertal. https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/anreise-am-7-7/

Dienstag, Juni 26, 2018 - 19:00 Ort: Aquarium (Skalitzerstr. 6, direkt beim kotti)

Podiumsdiskussion zu Deals und Einlassungen vor Gericht

In den letzten Jahren scheint es bei politischen Prozessen gegen Linke zunehmend normal zu werden sich auf Deals mit dem Gericht einzulassen. Gerichte bieten Tauschhandel nach dem Motto 'Strafmilderung gegen Einlassung' und immer wieder lassen sich Genoss*innen darauf ein – oft ohne Rückmeldung aus der restlichen Bewegung.

Solche Kuhhandel gehen nie auf Kosten des Staates, praktisch immer aber auf Kosten der Bewegung. Und die Betroffenen selbst haben meist auch nicht viel davon, entgegen der vermeintlich gutmütigen Versprechungen der Repressionsorgane. Die Prozesse im Nachgang der G20-Proteste haben wieder mal gezeigt, dass Einlassungen und sonstige Zusammenarbeit mit den Repressionbehörden auch nicht vor überzogenen Strafen schützen.

Erfreulicherweise wird die Praxis sich in politischen Verfahren unbedarft auf Deals und sonstige schmierige Angebote einzulassen in den letzten Monaten wieder kritisch reflektiert. Anschließend daran wollen wir in dieser Podiumsdiskussion zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der Stadtguerrilla und politischem Gefangenen und einer solidarischen Anwältin gemeinsam diskutieren was es mit solchen Deals eigentlich auf sich hat. Warum werden überhaupt solche Angebote gemacht und was verspricht sich der Staat davon? Und was bedeutet es – politisch und persönlich – für die Betroffenen und ihr solidarisches Umfeld, sich (nicht) darauf einzulassen?

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Berlin

Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.

Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.

Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.

Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen. Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.

Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken

Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten! Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) im Januar 2018 http://aufdersuche.blogsport.de/

Solidarity from Göttingen!

DOCH!

Ausbau von Überwachungs- und Polizeistaaten, verstärkte Repression gegenüber Andersdenkende, Entsolidarisierung der Gesamtgesellschaft, reaktionärer Aufschwung bzw “Rechtsruck”, immer autoritärer werdende Staaten, Aushebelung rechtsstaatlicher Grundrechte und und und.

Wir leben im Informationszeitalter, wo sich große Teile unseres Lebens übers Internet abspielt. Überlege mal wie viel du so preisgibst, bei einem Like auf Facebook, bei deinen Google Suchanfragen, bei der einen E-Mail, bei deinem Amazoneinkauf, bei einem Instagramfoto, beim letzten Skypetelefonat, bei den unzähligen Nachrichten mit Freund_innen auf den verschiedenen Messengern? Also ist es dir wirklich egal, wer diese Daten in der Hand hat? Wer so viel über dich weiß? Was mit diesen Daten passiert? Wie und wann sie genutzt werden?  Natürlich kannst du sagen, dass es eine persönliche Entscheidung ist, aber das ist sie schlicht und ergreifend nicht, denn es geht nicht nur um “deine” Daten, sondern auch um die deines Gegenübers. Heißt, dass du diese Person auch in Gefahr bringst. Und um was geht es denn im Whatsapp oder Facebook Chat? Sind das Informationen, die noch mehr Personen einer potenziellen Gefahr aussetzten?